SPÖ-Vorstand tagt am Donnerstag zur neuen Führung

Die SPÖ nimmt sich nach ihrer dramatischen Krisensitzung einige Tage Zeit, um den am Sonntagabend beschlossenen Kompromiss formal umzusetzen. Für Donnerstag wurde eine Vorstandssitzung einberufen, bei der die neue Ära mit einer zunächst dreiköpfigen Führung eingeleitet werden soll. Später soll ein neuer Vizekanzler hinzustoßen.

Auf dem Papier ändert sich vorerst wenig: Andreas Babler bleibt SPÖ-Vorsitzender, auch Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim behält sein Amt. Änderungen in der Zentrale seien bei der Sitzung kein Thema gewesen, hieß es zur APA.

Außerordentlicher Parteitag im Frühling 2027

Regulär würde der nächste Parteitag der Sozialdemokraten erst 2029 stattfinden. Nun müssen die Kosten für einen außerordentlichen Parteitag gestemmt werden. Am Sonntag wurde angekündigt, dass die künftige Spitze bei einem solchen im Frühling 2027 bestimmt werden soll. Der Parteivorstand kann diesen einberufen.

Ein Problem besteht darin, dass ein genauerer Zeitpunkt derzeit schwer zu benennen ist. Die SPÖ hat sich mit ihren Beschlüssen in eine gewisse Abhängigkeit vom Gesundheitszustand von Finanzminister Markus Marterbauer begeben.

Dieser soll das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sobald er von seiner Krebserkrankung genesen ist. Das wird nicht mehr heuer geschehen. Anfang 2027 lautet das angepeilte Zieldatum. Babler stellte jedoch klar, mit fixen Terminen könne man nicht operieren, denn alles hänge von Marterbauers Genesung ab. Der Finanzminister schließt im Oktober die letzte Chemotherapie-Stufe ab und braucht danach noch Schonung, zumal er sein Amt weiterhin ausübt.

Marterbauer als möglicher Parteichef

Offen blieb am Sonntagabend, ob Marterbauer in Personalunion auch den SPÖ-Vorsitz übernehmen könnte. Dass die meisten führenden Funktionäre genau das wollen, scheint klar. Ob sich der Finanzminister diese zusätzliche Aufgabe zumutet, entscheidet erneut sein Gesundheitszustand.
Weil sich dieser trotz positiver Heilungschancen heute nicht absehen lässt, ist auch der weitere Fahrplan ungewiss. Gegen den in Partei und Bevölkerung wohl gelittenen Marterbauer dürfte kaum ein ernsthafter Konkurrent antreten, womit sich die Partei vermutlich eine aufwändige Mitgliederbefragung ersparen könnte. Lehnt der Finanzminister ab, steht die SPÖ wieder vor der Frage, wer den Posten übernimmt. Bei mehreren Bewerbern wäre der langwierige Mitgliederentscheid durchaus plausibel. Im Rennen sein könnte etwa Medienmanager Gerhard Zeiler, der die Vorsitzenden-Debatte ausgelöst und sein Interesse noch nicht zurückgezogen hat.

Holzleitner und Kucher übernehmen vorübergehend

Eine zentrale Rolle fällt jenen beiden Persönlichkeiten zu, die quasi dazu verdammt wurden, geschäftsführend bis Jahresende mit Babler und danach ohne ihn den Vorsitz vorübergehend zu übernehmen. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ließ vorsorglich bereits am Sonntag ausrichten, keinesfalls als ordentliche Parteichefin zur Verfügung zu stehen. Auch Klubobmann Philip Kucher zieht es nicht unbedingt an die SPÖ-Spitze.
Offen bleibt zudem die Rolle Bablers, der am Sonntag immerhin durchsetzte, weder sofort noch zur Gänze von der Bühne abtreten zu müssen. Er kündigte an, den Übergabeprozess in der Partei in den kommenden Monaten aktiv zu begleiten, und will Vizekanzler bleiben, bis Marterbauer sich fit genug fühlt – was nicht zwingend zu Neujahr 2027 der Fall sein muss.

Babler will Ministeramt behalten

Babler will zusätzlich Minister für Wohnbau, Sport, Kultur und Medien bleiben, sofern der neue Vizekanzler einverstanden ist. Dass dieser seinem Förderer einen Korb gibt, ist so gut wie ausgeschlossen. Fix ist: Die geplante neue Medienförderung, die Babler eine höchst unfreundliche Berichterstattung einzelner Medienhäuser eingebracht hat, will er selbst umsetzen. Ob er später bei einem guten Jobangebot ganz ausscheiden würde, ist Gegenstand von Spekulationen und derzeit nicht seriös zu beurteilen. Wie die Koalitionspartner auf diese Unwägbarkeiten reagieren, bleibt abzuwarten.
In der Partei ist den meisten klar, dass die fragenreiche Einigung vom Sonntag keine Begeisterungsstürme auslösen wird. Als ermutigend gilt dennoch, dass die Landesorganisationen weitgehend an einem Strang zogen und sich künftig wieder stärker in den Bundesgremien einbringen wollen. Nicht zufällig fehlte bei der denkwürdigen Pressekonferenz zum Babler-Teilabtritt ein Landeschef in der ersten Reihe: Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zog die vorzeitige Heimfahrt der etwas gewollt wirkenden Inszenierung vor.

Quelle: APA