SPÖ will 60 Millionen für Gemeinden gesetzlich verankern
Mona Hopfinger
Die SPÖ Oberösterreich verlangt eine dauerhafte finanzielle Entlastung für Gemeinden und Städte. Das heuer einmalig bereitgestellte 60-Millionen-Euro-Paket soll künftig fix im Gesetz verankert werden, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen.
Die SPÖ Oberösterreich drängt darauf, dass Gemeinden und Städte im Bundesland mehr finanzielle Planungssicherheit bekommen. Die Partei fordert, das bisher einmalige 60-Millionen-Euro-Gemeindepaket gesetzlich zu verankern und damit jährlich automatisch für Entlastung zu sorgen.
Tobias Höglinger, Gemeindesprecher der SPÖ Oberösterreich, erklärt: „Wir zeigen heute in allen Gemeinden und Städten, wie viel Geld durch eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen zusätzlich zur Verfügung stehen würde. Es geht dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Verbesserungen für Kinderbetreuung, Schulen, Pflegeangebote und Infrastruktur direkt vor Ort.“
Berechnungen für jede Gemeinde veröffentlicht
Die SPÖ hat landesweit Berechnungen veröffentlicht, die für jede Gemeinde und Stadt zeigen, wie stark sie von einer dauerhaften Entlastung profitieren würden. Die 60 Millionen Euro, die Landeshauptmann Thomas Stelzer heuer als einmaliges Paket zur Verfügung gestellt hat, sollen künftig fix im Gesetz verankert werden. Gemeinden und Städte müssten dann nicht jedes Jahr auf neue Hilfspakete hoffen, sondern könnten langfristig planen.
Langfristige Finanzierung für kommunale Leistungen
Planungssicherheit bedeute für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor allem Sicherheit für die Menschen vor Ort, so die SPÖ. Nur wenn ausreichend finanzielle Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, könnten wichtige Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Pflegeangebote in Wohnortnähe sowie der Erhalt von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden gesichert werden.
„Eine Gemeinde kann keinen Kindergarten nur für ein Jahr betreiben und keine Schule mit einem einmaligen Wahlzuckerl sanieren. Wer die Leistungen vor Ort sichern will, muss den Gemeinden und Städten dauerhaft finanziellen Spielraum geben“, betont Höglinger.
Umlagenlast soll auf Bundesdurchschnitt sinken
Die gesetzliche Verankerung der 60 Millionen Euro wäre für die SPÖ Oberösterreich ein erster, sofort umsetzbarer Schritt. Unverändert bleibt die zentrale Forderung: Die oberösterreichische Umlagenlast soll auf Bundesniveau gesenkt werden – das würde Städten und Gemeinden jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen.
„Die Gemeinden und Städte brauchen keine jährlichen Trostpflaster und keine Wahlzuckerl. Sie brauchen eine dauerhafte Entlastung, auf die sie sich verlassen können. Nur starke und handlungsfähige Gemeinden und Städte können den Menschen Sicherheit bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur geben“, fasst Höglinger zusammen.
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