SPÖ wirft FPÖ Ablenkung von Problemen in Oberösterreich vor
Mona Hopfinger
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Martin Winkler übt scharfe Kritik an FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner. Dessen Anti-Ausländer-Kampagnen würden nur Ängste schüren und von den tatsächlichen Herausforderungen im Land ablenken.
Martin Winkler wirft Manfred Haimbuchner vor, mit aufgebauschten und teilweise erfundenen Geschichten Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Die eigentlichen Probleme in den Bereichen Wohnbau, Staatsbürgerschaft und Energiepolitik würden dadurch in den Hintergrund gedrängt, so der SPÖ-Landesvorsitzende.
Während der FPÖ-Landeschef keine neuen Wohnungen für junge Familien schaffe und wichtige Bundesmittel ungenutzt lasse, setze er auf Angstkampagnen. Auch die Blockade des Windkraftausbaus und deren Folgen für die Energiesicherheit würden durch diese Strategie verdeckt.
Migration als wirtschaftliche Notwendigkeit
Winkler betont, dass Österreich und Oberösterreich auf Migration angewiesen seien, um Wirtschaft und Sozialsystem zu sichern. Die FPÖ verschweige diesen Umstand absichtlich und verhalte sich widersprüchlich.
Ehrliche Politik ordne Migration, statt zu spalten: Wer Schutz brauche, solle ihn bekommen, wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen, und wer bleiben dürfe, müsse sich integrieren – mit Deutschkursen, Bildung und Arbeit ab dem ersten Tag. Die SPÖ OÖ setze auf klare Regeln und Zusammenhalt statt auf Sündenböcke und Angstmache.
Forderung nach Sachpolitik
Angst löse keine Probleme, so Winkler: Sie baue keine Wohnungen, beschleunige keine Verfahren und senke keine Strompreise. Die Sozialdemokratie fordert lösungsorientierte Politik und Zusammenhalt.
Nur so könne Oberösterreich die Herausforderungen der Zukunft meistern und ein sicheres, gerechtes und lebenswertes Bundesland für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben.
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