SPÖ wirft FPÖ Verbindungen zu Rechtsextremismus vor

Laut einem Bericht der "Krone" vom heutigen Freitag bestehen enge Verflechtungen zwischen der FPÖ Kärnten und rechtsextremen Netzwerken. Viktor Erdesz, der neue Landesobmann der Jungen Freiheitlichen in Kärnten, soll Kontakte zu den rechtsextremen Identitären pflegen und an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen haben.

Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sieht darin einen weiteren Beweis dafür, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. „Seit Wochen jagt in der FPÖ ein rechtsextremer Skandal den nächsten“, erklärte Seltenheim. Immer wieder würden neue Verbindungen zu Rechtsextremen sichtbar, während FPÖ-Chef Kickl zu den Vorfällen schweige und keine Verantwortung übernehme.

Forderung nach klarer Distanzierung

Seltenheim forderte Kickl auf, sich endlich von rechtsextremen Strukturen zu distanzieren. „Herr Kickl, was muss noch passieren, damit Sie sich endlich distanzieren?“, fragte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei höchste Zeit, einen klaren Trennstrich zu den Identitären zu ziehen und sämtliche Verbindungen zum Rechtsextremismus zu kappen – personell, inhaltlich und ideologisch.

Serie von Vorfällen innerhalb weniger Tage

Seltenheim verwies auf mehrere Vorfälle der vergangenen Tage: Am Sonntag sei bekannt geworden, dass unter den Tatverdächtigen einer Attacke auf einen Taxifahrer in Leoben ein damaliger parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten gewesen sei. Am Donnerstag habe sich herausgestellt, dass ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter eines FPÖ-Mandatars bei einer rechtsextremen Gewaltattacke vor dem Parlament anwesend war. Am Freitag mache nun ein Kärntner FPÖ-Jungfunktionär Schlagzeilen, der mit einem Wehrmachts-Foto zu einer Veranstaltung eingeladen habe.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellte die Frage, welche rechtsextremen Aktivitäten der FPÖ in den kommenden Tagen wohl noch öffentlich würden.

Radikalisierung und Parteiaustritte

Seltenheim zeigte sich überzeugt, dass Kickl die FPÖ radikalisiert habe. Es sei kein Wunder, dass selbst innerhalb der FPÖ immer mehr Mitgliedern „übel“ werde, weil der aktuelle Kurs „in eine rechtsextreme und deutschnationale Richtung“ abdrifte. Dies führe zu Austritten aus der Kickl-Partei, so Seltenheim unter Verweis auf Stellungnahmen ehemaliger Mitglieder der FPÖ-Jugend Kärnten.

„Die FPÖ hetzt und spaltet und ist ein großes Risiko für die Demokratie und die Sicherheit in Österreich“, erklärte Seltenheim. Die SPÖ setze mit der Initiative "WIR SIND MEHR" ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. Weitere Informationen dazu finden sich unter: Wir sind mehr – Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Quelle: OTS