Steiermark baut 50 Asylquartiere ab – fünf weitere folgen

Landesrat Hannes Amesbauer verfolgt in der Steiermark einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Seit Anfang 2025 wurden bereits 50 Standorte mit insgesamt 772 Plätzen geschlossen. Bis März 2027 sollen weitere Standorte mit 69 Plätzen folgen. Der Abbau der Quartiersstrukturen sei eine konsequente Antwort auf den tatsächlichen Bedarf, erklärte Amesbauer.

„Unser Ziel war von Beginn an klar: Wir wollen die Steiermark im Bereich der Grundversorgung restriktiver aufstellen und Fehlanreize für illegale Migration so weit wie möglich beseitigen“, erklärt der Soziallandesrat. Wo Kapazitäten nicht mehr gebraucht würden, würden sie konsequent zurückgefahren.

Umstellung auf Sachleistungen und strengere Regeln

Der Quartiersabbau ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung der steirischen Grundversorgung. Seit dem Regierungswechsel hat das Land die Rahmenbedingungen Schritt für Schritt verschärft: Die Landesregierung ersetzte Bar- durch Sachleistungen, verschärfte das Grundversorgungsgesetz und führte eine striktere Hausordnung ein.
Die Gesetzesnovelle stärkt Mitwirkung und Eigenverantwortung. Arbeitsfähige Vertriebene mit Zugang zum Arbeitsmarkt müssen nun Erwerbsbemühungen nachweisen. Zudem wurden verpflichtende Hilfstätigkeiten rund um die Unterkunft sowie die dazugehörigen Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet.

Rückgang in allen steirischen Bezirken

Die Grundversorgung solle wieder stärker auf ihren eigentlichen Zweck konzentriert werden: vorübergehende Unterstützung statt dauerhafter Vollalimentierung, klare Pflichten statt bedingungsloser Leistungen. Dieser Kurswechsel ermögliche es, parallel zu den derzeit allgemein rückläufigen Antrags- und Grundversorgungszahlen auch die dafür vorgehaltenen Strukturen weiter zurückzufahren.

In sämtlichen steirischen Bezirken ist die Zahl der Grundversorgungsplätze seit Anfang 2025 gesunken. Amesbauer gab die Linie vor, die Quartierskapazitäten laufend am tatsächlichen Bedarf auszurichten und überflüssige Strukturen konsequent zurückzufahren.

Ethnische und kulturelle Konfliktlinien, die durch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre nach Österreich getragen wurden, wirken sich laut Amesbauer konkret auf die Quartiersstrukturen aus. Sie stellen beim Abbau der aktuell bestehenden 6.390 Grundversorgungsplätze auf 421 Standorten eine besondere Herausforderung dar.

„Wir wollen als Steiermark im Asyl- und Grundversorgungsbereich bewusst kein attraktiveres Leistungsangebot schaffen, als rechtlich unbedingt notwendig ist“, so Amesbauer. Die Leistungen orientierten sich am verpflichtend vorgeschriebenen Minimum, es dürfe keine zusätzlichen Anreize und keine unnötigen Strukturen geben.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/steiermark-schliesst-konsequent-asylheime