Steiermark führt Verhaltenskatalog für Grundversorgung ein
Mona Hopfinger
In der Steiermark gilt künftig ein neuer Verhaltenskatalog für Bezieher der Grundversorgung. Das Sozialressort unter Landesrat Hannes Amesbauer setzt die Maßnahme um, wie die „Steirerkrone“ berichtet.
Das Sozialressort in der Steiermark führt einen neuen Verhaltenskatalog für Bezieher der Grundversorgung ein. Dies berichtet die „Steirerkrone“. Verantwortlich für die Umsetzung ist Landesrat Hannes Amesbauer.
FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer begrüßte die Reform. Er bezeichnete sie als konsequente Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Wer in der Steiermark Unterstützung erhalte, müsse Gesetze, Werte und gesellschaftliche Regeln respektieren, so Könighofer.
Ziel: Deattraktivierung für illegale Zuwanderer
Der freiheitliche Landtagsklub sieht in dem Verhaltenskatalog einen weiteren Schritt zur Deattraktivierung der Steiermark für illegale Zuwanderer. Die Maßnahme solle mehr Verbindlichkeit und Klarheit im Asylbereich schaffen.
Könighofer betonte, es sei selbstverständlich, dass Personen, die Leistungen der Grundversorgung beziehen, sich zu Gesetzen, Rechtsordnung und Grundwerten der Gesellschaft bekennen müssen. Wer dazu nicht bereit sei, könne nicht erwarten, dauerhaft von der steirischen Bevölkerung unterstützt zu werden.
Die Steiermark stehe für einen klaren Kurs: „Schutz auf Zeit statt falscher Anreize für dauerhafte Zuwanderung in unser Sozialsystem“, so der Sozialsprecher abschließend.
Worüber spricht Graz morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.