Steiermark: ORF-Landesabgabe wird doch nicht abgeschafft

Die für Anfang 2027 angekündigte Abschaffung der ORF-Landesabgabe in der Steiermark findet nicht statt. Landeshauptmann Mario Kunasek hatte im Herbst 2025 erklärt, damit werde ein Wahlversprechen eingelöst und die Steirerinnen und Steirer um rund 30 Millionen Euro entlastet. Weniger als ein Jahr später bleibt die Abgabe bestehen.

Die Landesabgabe beläuft sich derzeit auf 4,70 Euro monatlich und wird zusätzlich zum österreichweiten ORF-Beitrag von 15,30 Euro eingehoben. Die Einnahmen fließen trotz der Bezeichnung nicht an den ORF, sondern werden in der Steiermark für Kultur und Sport verwendet.

Fünf Bundesländer ohne Landesabgabe

Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg erheben keine ORF-Landesabgabe mehr. Die Neos kritisieren die Entscheidung der blau-schwarzen Landesregierung scharf. Klubobmann Niko Swatek erklärte, statt im eigenen System aufzuräumen, kassiere Blau-Schwarz weiter bei den Bürgern ab.

Die Neos fordern seit Jahren die Streichung der steirischen ORF-Landesabgabe. Tausende Steirerinnen und Steirer hätten die Petition „ORF-Landesabgabe abdrehen“ unterstützt. Als Kunasek die Abschaffung für 2027 ankündigte, hätten die Neos gewarnt, dass ohne entsprechenden Beschluss das Versprechen nicht gesichert sei.

Forderung nach strukturellen Reformen

Die Neos argumentieren, dass die Steiermark zwar sparen müsse, aber strukturelle Reformen benötige: eine schlankere Verwaltung, weniger ineffiziente Ausgaben und einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld. Eine Landesregierung, die erst Entlastung verspreche und diese dann verschiebe, sei nicht die Lösung.

Die Partei kündigt an, weiterhin Druck für die Abschaffung der Abgabe zu machen.

Quelle: https://steiermark.neos.eu/blog/2026/9/orf-landesabgabe-bleibt-kunasek-bricht-sein-versprechen