Steiermark ruft 30 Millionen Euro nicht ab
Pia Prodinger
Die steirische Landesregierung hat laut einer Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums rund 76 Prozent der verfügbaren Bundesmittel für Kinderbetreuung und Sprachförderung nicht abgerufen. Von 40 Millionen Euro wurden 30 Millionen nicht beantragt.
Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums hat die Steiermark 30 von 40 Millionen Euro an zugesagten Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sprachförderung nicht abgerufen. Das entspricht 75,8 Prozent der bereitstehenden Gelder.
Die Mittel liegen im Finanzausgleich abrufbereit, wurden von der Landesregierung aber nicht beim Bund angefordert und verfallen nun. Die Steiermark bildet damit das Schlusslicht im Bundesländervergleich.
Bundesländer im Vergleich
Während Vorarlberg und Niederösterreich ihre Mittel zu 100 Prozent abrufen, bleiben österreichweit 67,9 Millionen Euro liegen. Fast die Hälfte davon entfällt allein auf die Steiermark.
Max Lercher, SPÖ-Landesparteivorsitzender, kritisiert den Nicht-Abruf scharf: „Das ist ein absoluter Skandal! Auf der einen Seite wird auf dem Rücken der Steirerinnen und Steirer gespart, und auf der anderen Seite lässt die blau-schwarze Landesregierung unglaubliche 30 Millionen Euro einfach liegen.“
Lercher fordert ein Konzept, um die Mittel so schnell wie möglich in die Steiermark zu holen. Während Eltern händeringend nach Betreuungsplätzen suchten, würden fertig bereitgestellte Millionen aus Wien nicht abgerufen. Die steirischen Familien dürften nicht für die Planlosigkeit der Regierung bezahlen müssen.
Quelle: https://stmk.spoe.at/news/skandal-blau-schwarze-landesregierung-laesst-30-millionen-euro-liegen
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