Steiermark ruft 30 Millionen für Kinderbetreuung nicht ab
Pia Prodinger
Die steirische Landesregierung hat laut einer Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums knapp 76 Prozent der verfügbaren Bundesmittel für Kinderbetreuung und Sprachförderung nicht beantragt. Von 40 Millionen Euro wurden 30 Millionen nicht abgerufen.
Eine Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums zeigt, dass die steirische Landesregierung rund 30 von 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sprachförderung nicht abgerufen hat. Das entspricht 75,8 Prozent der bereitgestellten Gelder.
Die Steiermark liegt damit im Bundesländervergleich am letzten Platz. Während Vorarlberg und Niederösterreich ihre Mittel zu 100 Prozent abrufen, bleiben österreichweit 67,9 Millionen Euro ungenützt – fast die Hälfte davon in der Steiermark.
SPÖ kritisiert Landesregierung scharf
SPÖ-Landesparteivorsitzender Max Lercher übte scharfe Kritik an der Landesregierung. „Das ist ein absoluter Skandal! Auf der einen Seite wird auf dem Rücken der Steirerinnen und Steirer gespart, und auf der anderen Seite lässt die blau-schwarze Landesregierung unglaubliche 30 Millionen Euro einfach liegen“, so Lercher.
Während Eltern händeringend nach Betreuungsplätzen suchten, hole die Landesregierung fertig bereitgestellte Millionen aus Wien nicht ab. „Diese Regierung braucht endlich ein Konzept, um die Mittel so schnell wie möglich in die Steiermark zu holen. Es kann nicht sein, dass die steirischen Familien für die blau-schwarze Planlosigkeit bezahlen müssen“, kritisierte der SPÖ-Politiker.
Die Mittel liegen laut Anfragebeantwortung im Finanzausgleich abrufbereit, müssen aber von der Landesregierung beim Bund angefordert werden.
Quelle: https://stmk.spoe.at/skandal-blau-schwarze-landesregierung-laesst-30-millionen-euro-liegen
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