Steiermark: Schulden könnten auf zehn Milliarden steigen

Der Landesrechnungshof Steiermark hat den Landeshaushalt analysiert und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Die Verschuldung steigt weiter an, das Defizit verschärft sich, und gleichzeitig wird das Eigenkapital des Landes kleiner. Die Entwicklung hat direkte Auswirkungen darauf, wie viel finanzieller Spielraum künftig für Bereiche wie Schulen, Pflege oder öffentlichen Verkehr zur Verfügung steht.

Budgetsprecher Lambert Schönleitner von den Grünen sieht sich durch den Bericht bestätigt. „Die Landesregierung steuert die Steiermark mit ihrem Budgetkurs an die Wand. Statt beherzt wirkliche Reformen einzuleiten und für neue Einnahmequellen zu sorgen, lassen FPÖ und ÖVP die Schulden in Rekordhöhe wachsen“, kritisiert er. Das sei finanzpolitisch verantwortungslos und gehe auf Kosten kommender Generationen.

Prognose: Über zehn Milliarden Euro Schulden

Besonders besorgniserregend ist die Prognose für die kommenden Jahre: Bleibt der bisherige Kurs unverändert, könnten die Schulden des Landes auf über zehn Milliarden Euro ansteigen. Schönleitner fordert eine überzeugende Strategie, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Die zentrale Frage sei, wie viel Handlungsfähigkeit der Steiermark bleibe, wenn ein wachsender Teil des Budgets allein für Zinsen und laufende Kosten aufgewendet werden müsse.

Grüne schlagen neue Abgaben vor

Die Grünen setzen auf eine strukturelle Reform, die nicht nur bei den Ausgaben ansetzt, sondern auch neue Einnahmen generiert. Als Vorbild nennen sie andere Bundesländer, die bereits auf zusätzliche Abgaben setzen:

• Nahverkehrsabgabe, wie sie etwa in Wien bereits zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt wird
• Abgabe auf Ressourcenverbrauch, etwa auf die Entnahme von Bodenmaterialien wie Schotter oder Kies
• LKW-Maut auf Landesstraßen

„Andere Bundesländer setzen längst auf Nahverkehrsabgaben oder Abgaben auf Ressourcenverbrauch. Außerdem ist auch eine LKW-Maut überfällig“, so Schönleitner. Solche Instrumente würden dem Land dringend benötigte Einnahmen sichern und gleichzeitig einen Anreiz setzen, schonender mit Straßen, Boden und Ressourcen umzugehen.

Der Bericht des Rechnungshofs macht deutlich: Die Zeit für halbe Lösungen wird knapp.

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/landesrechnungshof-analyse-landesbudget-steiermark