Steiermark streicht Leerstandsabgabe für Wohnungen

Die Landesregierung der Steiermark hat angekündigt, die Leerstandsabgabe abzuschaffen. Damit entfällt eine Maßnahme, die Eigentümer dazu bringen sollte, leer stehende Wohnungen zu vermieten. Viele Gemeinden hatten sich gegen die Abschaffung ausgesprochen. Eine Auswertung der Wirksamkeit wurde vor der Entscheidung nicht durchgeführt.

Wie die Abgabe funktionieren sollte

Das Prinzip der Abgabe war simpel: Wer Wohnraum über längere Zeit nicht nutzt, musste einen Betrag an die Gemeinde entrichten. Ziel war es, Eigentümer zur Vermietung zu motivieren, anstatt Immobilien als Wertanlage zu halten. Zugleich erhielten die Gemeinden Mittel für Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Freizeiteinrichtungen.

Grüne kritisieren falsches Signal

Lambert Schönleitner, Budgetsprecher der Grünen Steiermark, sieht in der Entscheidung ein problematisches Zeichen: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht der Spekulation und dem Profit zum Opfer fallen. Während immer mehr Menschen in der Steiermark nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, schafft die Landesregierung ausgerechnet jene Abgabe ab, die Eigentümer:innen dazu bewegen soll, leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen.“

Wer sich leisten könne, Wohnraum ungenutzt zu lassen, zahle künftig nichts mehr dafür. Wohnungssuchende hätten dadurch kaum Auswahl, so die Kritik.

Gemeinden verlieren Einnahmen

Besonders betroffen sind die Gemeinden. Viele hatten sich für die Beibehaltung der Abgabe eingesetzt. In Zeiten knapper Budgets verlieren sie nun eine eigene Einnahmequelle. Schönleitner bezeichnet die Entscheidung als „budgetpolitisch bedenklich“ und als „Brüskierung der Gemeinden, die wieder einmal weniger statt mehr Geld bekommen“. Von Entbürokratisierung könne keine Rede sein, es handle sich um ein politisches Signal.

Zusammenspiel mit Zweitwohnsitzabgabe gestört

Die Grünen weisen darauf hin, dass Leerstandsabgabe und Zweitwohnsitzabgabe nur gemeinsam ihre volle Wirkung entfalten. Die Landesregierung lässt die Zweitwohnsitzabgabe bestehen. Die Leerstandsabgabe schafft sie aber ab. Damit werde ein aufeinander abgestimmtes System zerstört. Schönleitner spricht von einem „zweiten Deregulierungsflop mit kaum mehr Substanz“.

Graz: Wohnraum ist kostbar

In Graz ist die Lage besonders angespannt. Wohnraum ist knapp und teuer. Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sieht die Abschaffung als eine Frage der Gerechtigkeit:

„Wohnraum ist da, um genutzt zu werden. Deshalb braucht es eine Leerstandsabgabe. Gerade in einer Stadt, in der Wohnraum kostbar ist, ist diese Entscheidung ein verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen. Ich sehe die heutige Ankündigung des Landes als vertane Chance auf Kosten der Menschen, die leistbaren Wohnraum dringend benötigen.“

Die Grünen setzen sich weiterhin dafür ein, dass vorhandener Wohnraum genutzt wird und Gemeinden die nötigen Mittel für ein gutes Leben vor Ort erhalten.

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/aus-fuer-leerstandsabgabe-steiermark