Steiermark: Streit um Kapitalerhöhung bei Energie Steiermark

Am Dienstag stand im steiermärkischen Landtag die geplante Kapitalerhöhung beim Landesenergieversorger zur Diskussion. Die SPÖ hatte die Sondersitzung beantragt. Max Lercher stellte mehr als 40 Fragen an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und nutzte die Gelegenheit, um gegen die geplante Beteiligung eines Investors zu argumentieren. Die Energie Steiermark befindet sich derzeit zu 100 Prozent im Eigentum des Landes.

Der SPÖ-Chef bezeichnete die Entscheidung als „wirtschaftspolitisch größte Entscheidung dieser Legislaturperiode“. Es handle sich um eine „Teilprivatisierung und das wollen wir nicht“, so Lercher. Der Prozess für die Kapitalerhöhung werde wohl erst in einem Jahr abgeschlossen sein. Am Ende sei es für die Bürgerinnen und Bürger aber nicht der richtige Schritt, „wenn man Anteile an ihrem Eigentum aufgegeben hat“, warnte der Sozialdemokrat.

SPÖ befürchtet Kontrollverlust

Angesichts multipler Krisen sei es falsch, „Kontrollverlust in Kauf zu nehmen“, argumentierte Lercher. Die Energie Steiermark sei für die SPÖ „Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt“. Die Rendite solle den Steirern und nicht einem Finanzinvestor zugutekommen. Er fragte, ob Alternativen wie grüne Anleihen bei der Europäischen Investitionsbank oder eine Bürgerbeteiligung geprüft worden seien.

Kunasek entgegnete, dass alle Möglichkeiten geprüft worden seien: „Die Kapitalerhöhung ist derzeit die attraktivste Möglichkeit.“ Mit dem frischen Kapital solle die Energie Steiermark gestärkt und bis 2035 rund 5,8 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert werden.

Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (FPÖ) rechnete vor, dass von den 5,8 Milliarden Euro rund drei Milliarden Euro in Form von Aufträgen an heimische Betriebe fließen würden. Das sichere den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Vergangene Woche hatten die Industriellenvereinigung Steiermark und die Wirtschaftskammer Steiermark die Pläne befürwortet.

Kunasek: Kein Ausverkauf, Land bleibt Mehrheitseigentümer

Der Landeshauptmann argumentierte, dass die geplanten Investitionen zwar mit Krediten finanziert werden könnten, die Kosten und Zinsen aber am Ende die Eigentümer und damit die Kunden tragen müssten. Daher sei eine Kapitalerhöhung mit einem Investor sinnvoll. „Das Land Steiermark bleibt Mehrheitseigentümer. Es ist kein Ausverkauf und keine Privatisierung“, betonte Kunasek. Man wolle die Verantwortung und kritische Infrastruktur nicht aus der Hand geben, sondern ausbauen.

Lercher erwiderte, die SPÖ sei nicht gegen die Investitionen, aber gegen einen Anteilsverkauf. FPÖ, ÖVP und vor allem NEOS-Chef Niko Swatek erinnerten die Roten daran, dass Lerchers Vorgänger Anton Lang noch 2023 beim Rückkauf der 25-Prozent-Anteile davon gesprochen habe, dass das Land wohl nur zwei bis drei Jahre 100 Prozent der Anteile halten werde. „Und heute sagt man bei der SPÖ das Gegenteil. Das stört mich. Energieversorgung sollte kein politischer Spielball sein“, so Swatek. Er erkenne die Notwendigkeit von mehr Eigenkapital und begrüße die Pläne.

Grüne skeptisch, aber nicht ablehnend

Auch die Grünen meldeten sich positiv. Landessprecherin Sandra Krautwaschl sei zwar „skeptisch“, ob das frische Kapital wirklich für den Ausbau erneuerbarer Energie herangezogen werde, aber wenn das der Fall sei, werde das unterstützt. Sie erinnerte daran, dass schon Langs Vorgänger Michael Schickhofer (SPÖ) 2015 bei einer Transaktion von Anteilen der Energie Steiermark von einem Ausbau erneuerbarer Energie gesprochen hatte. Wichtig sei, dass nun auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wir werden heute keinen Blankoscheck abgeben, sondern genau hinschauen, was mit dem Geld geplant ist“, so Krautwaschl.

Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) verwies darauf, dass viele ähnliche Energieversorger ihr Eigenkapital stärken müssen, um beispielsweise Netze auszubauen. Bei der Budgetlage in der Steiermark sei das derzeit nicht möglich. „Also wie machen wir es? Mit einem Investor“, so ihre Antwort. Entscheidend sei, was die Bevölkerung davon habe – eine raschere Energiewende sowie die Absicherung von Arbeitsplätzen.

KPÖ lehnt privaten Investor strikt ab

Die KPÖ positionierte sich ähnlich wie die SPÖ strikt gegen den Verkauf von Anteilen an einen privaten Investor. Lediglich ein strategischer Partner aus dem öffentlichen Bereich wäre für die Kommunisten eine Option. „Wer wird dieser Investor sein? Einer aus dem Finanzsektor. Der hat vielleicht ausschließlich Eigeninteresse wie etwa eine hohe Dividende“, monierte KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Beim Rückkauf 2023 habe der damalige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gesagt, es sei in Krisen keine Zeit für Experimente. „Ist denn jetzt die Zeit für Experimente?“, fragte Melinz. Man bekomme keinen Cent für die 25 Prozent der Anteile, müsse aber dennoch den Kredit für den Rückkauf weiterbezahlen und erhalte auch noch weniger Dividende, so die Kritik der KPÖ.

Quelle: APA