Gemeinden können Projekte nicht mehr umsetzen
Mona Hopfinger
Steigende Pflichtausgaben und stagnierende Einnahmen bringen Städte und Gemeinden in der Steiermark an ihre Grenzen. Laut einer Umfrage können 81 Prozent der Kommunen notwendige Vorhaben nicht realisieren.
Die finanzielle Lage der steirischen Kommunen verschärft sich zusehends. Wachsende Umlagen und fehlende Einnahmen zwingen Städte und Gemeinden dazu, dringend benötigte Investitionen zu verschieben. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie bei einem Pressegespräch mit Wolfgang Kocevar (GVV-Bundesvorsitzender), Mario Abl (GVV-Landesvorsitzender), Max Lercher (SPÖ-Landesparteivorsitzender) und Maria Fischer (Vizepräsidentin des Gemeindebundes Steiermark) deutlich wurde.
Umfrage zeigt dramatisches Ausmaß
Eine österreichweite GVV-Erhebung unter 450 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern belegt die Krise: 81 Prozent der Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, notwendige Projekte zu verwirklichen. 15 Prozent der befragten Betriebe haben bereits Personal abgebaut oder ihre Tore geschlossen.
„Die Gemeinden sparen seit Jahren, wo es nur geht, und haben in jeder Krise geliefert. Aber drei von vier Gemeinden können dringend notwendige Projekte nicht mehr umsetzen“, erklärte Wolfgang Kocevar. Was der Bund den Gemeinden gebe, dürfe sich das Land nicht über die Umlagen wieder zurückholen.
Kritik an Landesregierung
Max Lercher warf der Landesregierung vor, die Kommunen zusätzlich zu belasten, während andere Bundesländer entlasten würden. Die Abschaffung der Leerstandsabgabe nehme den Gemeinden die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu erzielen. Allein durch das Streichen der Ausgleichszahlungen für Musikschulen fehlten den Kommunen insgesamt 16,5 Millionen Euro.
Die SPÖ fordert einen gerechten Finanzausgleich, die Aussetzung der Landesumlage, eine Neuordnung von Sozial- und Pflegekosten mit einem Verteilungsschlüssel von 70:30 zugunsten der Gemeinden sowie ein steirisches Gemeindepaket. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, die Landesregierung hat bisher aber alles abgelehnt“, so Lercher.
Investitionsrückstau belastet regionale Wirtschaft
Mario Abl beschrieb die Situation während der Budgeterstellung als schwierig. Immer mehr Mittel, die für Investitionen gedacht seien, müssten zur Sicherung der laufenden Liquidität eingesetzt werden. Das führe zu einem wachsenden Investitionsrückstau und weniger Spielraum für wichtige Projekte. Darunter leide auch die regionale Wirtschaft enorm, denn die Kommunen seien der größte öffentliche Auftraggeber.
Maria Fischer betonte die direkten Folgen für die Bevölkerung: „Wenn den Gemeinden das Geld fehlt, spüren das die Steirerinnen und Steirer unmittelbar. Es geht um Kinderbetreuung, Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort.“ Für eine lebenswerte Gestaltung der Gemeinden brauche es eine faire finanzielle Ausstattung.
Die steirische Sozialdemokratie appelliert an die Landesregierung, die Gemeinden zu entlasten und sich für einen gerechten Finanzausgleich einzusetzen. Starke Kommunen seien die Grundlage für Lebensqualität, funktionierende Infrastruktur und Arbeitsplätze in allen Regionen.
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