Steirische Gemeinden können Projekte nicht umsetzen
Mona Hopfinger
Steigende Pflichtausgaben und stagnierende Einnahmen bringen Städte und Gemeinden in der Steiermark an ihre Grenzen. Laut einer Umfrage können 81 Prozent der Kommunen notwendige Vorhaben nicht realisieren. SPÖ und Gemeindevertreter fordern ein Entlastungspaket vom Land.
Die finanzielle Lage der steirischen Kommunen verschärft sich zusehends. Wachsende Umlagen und Pflichtausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen zwingen viele Städte und Gemeinden dazu, dringend benötigte Investitionen zu verschieben. Die Konsequenzen bekommen die Bürgerinnen und Bürger direkt zu spüren.
Bei einem Pressegespräch mit Wolfgang Kocevar (GVV-Bundesvorsitzender), Mario Abl (GVV-Landesvorsitzender), Max Lercher (SPÖ-Landesparteivorsitzender) und Maria Fischer (Vizepräsidentin des Gemeindebundes Steiermark) wurde die angespannte Situation thematisiert.
Umfrage zeigt dramatisches Ausmaß
Eine bundesweite GVV-Erhebung unter 450 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verdeutlicht das Problem: 81 Prozent der Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, notwendige Projekte umzusetzen. 15 Prozent der befragten Betriebe haben bereits Personal reduziert oder geschlossen, weil öffentliche Aufträge ausbleiben.
„Die Gemeinden sparen seit Jahren, wo es nur geht, und haben in jeder Krise geliefert. Aber drei von vier Gemeinden können dringend notwendige Projekte nicht mehr umsetzen“, so Kocevar. Man wolle gestalten und nicht nur noch verwalten. „Was der Bund den Gemeinden gibt, darf sich das Land nicht über die Umlagen wieder zurückholen.“
Kritik an steirischer Landesregierung
Lercher wirft der Landesregierung vor, die Kommunen zusätzlich zu belasten statt zu entlasten. „Während andere Bundesländer ihre Städte und Gemeinden entlasten, passiert in der Steiermark das Gegenteil“, kritisiert der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die Abschaffung der Leerstandsabgabe nehme den Gemeinden die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu generieren. Allein durch das Streichen der Ausgleichszahlungen für Musikschulen fehlen den Kommunen insgesamt 16,5 Millionen Euro.
Die SPÖ fordert einen gerechten Finanzausgleich, die Aussetzung der Landesumlage, eine Neuordnung von Sozial- und Pflegekosten mit einem Verteilungsschlüssel von 70:30 zugunsten der Gemeinden sowie ein steirisches Gemeindepaket. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, die Landesregierung hat bisher aber alles abgelehnt“, so Lercher.
Investitionsrückstau belastet regionale Wirtschaft
Abl berichtet aus der Budgeterstellung: „Immer mehr Mittel, die eigentlich für Investitionen vorgesehen wären, müssen zur Sicherung der laufenden Liquidität verwendet werden.“ Das führe zu einem wachsenden Investitionsrückstau und weniger Spielraum für wichtige Projekte in den Regionen. Darunter leide auch die regionale Wirtschaft enorm, denn die Kommunen seien der größte öffentliche Auftraggeber. Die Benachteiligung der Steirerinnen und Steirer beim Finanzausgleich müsse endlich aufhören.
Fischer betont die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung: „Wenn den Gemeinden das Geld fehlt, spüren das die Steirerinnen und Steirer unmittelbar. Es geht um Kinderbetreuung, Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort.“ Für lebenswerte Gemeinden brauche es eine faire finanzielle Ausstattung.
Die steirische Sozialdemokratie fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden zu entlasten und sich für einen gerechten Finanzausgleich einzusetzen. Starke Kommunen seien die Grundlage für Lebensqualität, funktionierende Infrastruktur und Arbeitsplätze in allen Regionen der Steiermark.
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