Steirisches Budget 2027: Kürzungen bei Jugend und Klima

Das am 8. Oktober vorgestellte Landesbudget 2027 der steirischen Landesregierung sieht Einsparungen in mehreren sozialen Bereichen vor. Betroffen sind vor allem Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Klimaschutz, während die Ausgaben für den Straßenbau nicht reduziert werden.

Millionenkürzungen im Sozialbereich

Die Einsparungen treffen konkret folgende Bereiche: 2,5 Millionen Euro weniger sind für soziale Förderungen vorgesehen, 1,8 Millionen Euro weniger für Jugendarbeit. Bei den Beiträgen für Gemeinden und private Einrichtungen in der Kinderbildung und -betreuung werden 5,7 Millionen Euro gestrichen.

Diese Kürzungen betreffen Jugendzentren, Beratungsstellen und Kindergartenplätze. Gemeinden und die dort lebenden Menschen werden die Auswirkungen direkt spüren, so die Einschätzung der Grünen.

Pflegekosten steigen weiter an

Gleichzeitig wachsen die Ausgaben für stationäre Pflege um weitere 68 Millionen Euro. Dieser Anstieg erfolgt ohne strukturelle Veränderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Sandra Krautwaschl von den Grünen kommentiert: „An den großen Schrauben wird nicht gedreht – die Kleinen müssen es büßen.“

Klimaschutz und Radverkehr verlieren Mittel

Auch beim Umwelt- und Klimaschutz wird der Rotstift angesetzt: 3,5 Millionen Euro weniger sind für Energie und Klimaschutz vorgesehen, fast eine Million Euro weniger für Umweltschutz. Beim Radverkehr gibt es erneut deutliche Kürzungen.

Der Straßenbau bleibt hingegen von Einsparungen verschont. Damit fehle Geld dort, wo die Steiermark unabhängiger von teurer Energie werden könnte und wo sichere Radwege das Leben vor Ort verbessern würden, kritisieren die Grünen.

Kritik an fehlenden Strukturreformen

Krautwaschl sieht die Landesregierung in der Verantwortung: „Auch beim dritten Versuch haben es Landeshauptmann Kunasek und seine blau-schwarze Landesregierung augenscheinlich nicht verstanden, dass allein sie die Verantwortung haben, die für die Zukunft der Steiermark so notwendigen strukturellen Veränderungen anzugehen.“

Die Grünen fordern, bei den großen Strukturen in Gesundheit und Pflege anzusetzen, um das Budget dauerhaft zu stabilisieren. Nur so könne man vermeiden, bei Kindern, Jugendlichen und Klimaschutz zu sparen.

Das Landesbudget 2027 wird nun im steirischen Landtag beraten. Die Grünen Steiermark wollen sich dort dafür einsetzen, dass die Finanzen nachhaltig geordnet werden, ohne bei Kindern, Familien und Klimaschutz zu kürzen.

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/landesbudget-steiermark-2027