Stocker beendet Bürgergespräche in allen Bundesländern

Fast sechs Wochen lang reiste der Bundeskanzler durch alle Bundesländer, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltungsreihe sollte ihm ermöglichen, direkt zu erfahren, welche Themen die Menschen bewegen. Zugleich wollte Stocker Entscheidungen und Pläne der Regierung erläutern.

„Ich habe gesehen, wie wichtig der Kontakt zu den Menschen ist und bin froh, die Bürgergespräche in allen Bundesländern gemacht zu haben. Ich habe mir auch einiges für die Regierungspolitik mitgenommen“, erklärte der Kanzler vor Medienvertretern. Die vorgebrachten Anliegen würden beim Bürgerservice gesammelt und inhaltlich aufgearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer würden später über die Ergebnisse informiert, so Stocker.

Breites Themenspektrum in den Bundesländern

Die Gesprächsrunden zeigten eine große Bandbreite an Anliegen. Je nach Region standen unterschiedliche Schwerpunkte im Mittelpunkt. Diskutiert wurde unter anderem über Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pensionen, Landwirtschaft und wirtschaftliche Fragen.

In Oberösterreich kamen die vergangene Dürreperiode und das neue Klimagesetz zur Sprache. Auf die Frage, ob das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der oberösterreichischen Industriebetriebe gefährden könnte, verwies der Kanzler auf die Standortklausel, „die sicherstellt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren“. Man müsse sich an den Klimawandel anpassen und gleichzeitig den CO2-Ausstoß reduzieren. Das neue Klimagesetz biete dafür einen Fahrplan: „Und ich stehe dazu“, betonte Stocker.

Arbeitswelt, Pflege und Politikergehälter

Auch die Zukunft der jüngeren Generation war ein Thema. „Wie wird die Arbeitswelt später aussehen und wie werden sich die Pensionen verändern?“, fragte etwa ein Gast aus Linz.

Der Fachkräftemangel in der Pflege wurde ebenfalls angesprochen. Eine junge Frau aus St. Georgen am Walde (Bezirk Perg) wollte wissen, warum Pflegekräfte ihrer Ansicht nach im Vergleich zu Unternehmen aus der Wirtschaft weniger Unterstützung erhalten würden. Kritisch hinterfragt wurden zudem die Gehälter von Politikerinnen und Politikern sowie die Kosten für Chauffeurfahrten bei privaten Terminen.

Wirtschaft und Soziales im Burgenland

Beim vorletzten Termin in Eisenstadt nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Wirtschaft, Bildung sowie Arbeit und Soziales als zentrale Interessensgebiete. Diskutiert wurden unter anderem die Lehrlingsausbildung, Gaspreise und Unternehmensförderungen.

Kontroverse um Kinderbetreuungs-Aussage

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte eine Station in Salzburg: Auf eine Frage zur unbezahlten Care-Arbeit hatte Stocker gesagt, Kinderbetreuung würde er nicht als Arbeit sehen. Nach Kritik entschuldigte sich der Bundeskanzler und erklärte beim darauffolgenden Termin in Villach, er würde diese Antwort so nicht mehr geben.

Was er aus der medialen Diskussion mitnehme, fragte man ihn am Dienstag in Linz: „So wie ich die Antwort gegeben habe, ist sie falsch. Kinderbetreuung ist Arbeit. Was ich mir mitgenommen habe, ist, dass man so ein Missverständnis gar nicht entstehen lassen darf“, sagte der Bundeskanzler.

Wissenschaftliche Auswahl der Teilnehmer

An den Gesprächsrunden konnten jeweils bis zu 200 Personen teilnehmen. Wer mitmachen wollte, musste sich vorher anmelden. Bei der Auswahl half der Meinungsforscher Peter Hajek mit wissenschaftlich-statistischen Methoden.

Dabei achtete man unter anderem auf Alter, Geschlecht, Bildung und gesellschaftliche Herkunft. So sollte laut Bundeskanzleramt ein möglichst breiter Querschnitt der Bevölkerung dabei sein.

Quelle: https://ooe.orf.at/stories/3368334/