Stocker kündigt Rückkehrzentren für 2027 an

Christian Stocker (ÖVP) plant, im kommenden Jahr erstmals abgelehnte Asylwerber in Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union zu bringen. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Salzburg erklärte der Bundeskanzler nach Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis, es gehe um ein klares Signal. Menschen ohne Aufenthaltsrecht würden außer Landes gebracht, so Stocker. An der konkreten Umsetzung werde noch gearbeitet, beide Staaten würden jedoch von der Möglichkeit Gebrauch machen, solche Zentren einzurichten.

Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Juni 2026 geschaffen. Das Europäische Parlament hat mit der neuen EU-Rückführungsverordnung den Weg für außerhalb der EU gelegene „Return Hubs“ geebnet. Diese Zentren sollen abgelehnte Asylwerber aufnehmen, bis deren Abschiebung in die Herkunftsländer erfolgt. Welche Drittstaaten für die Einrichtung der Rückkehrzentren infrage kommen, ist derzeit noch offen.

Mitsotakis fordert effizienteres Rückkehrsystem

Der griechische Regierungschef betonte die Notwendigkeit legaler Migrationswege, die den Anforderungen der Volkswirtschaften entsprechen. Gleichzeitig brauche es ein effizienteres Rückkehrsystem für Personen ohne Recht auf Asyl. Wer im Wissen nach Europa reise, keinen Anspruch auf Schutz zu haben, müsse auch wissen, dass Europa alles unternehme, um solche Menschen zurückzuführen. „Wir müssen eine klare Botschaft senden“, sagte Mitsotakis.

Österreich verzeichnet mehr Abschiebungen als Asylanträge

Beide Länder setzen sich innerhalb der EU für einen konsequenten Kurs gegen illegale Migration ein. Stocker hob hervor, dass der EU-Asylpakt die Rechtslage erheblich verbessert habe und nun eine konkrete, klare und faire Asylpolitik ermögliche. Die strikte Vorgehensweise Österreichs mit dem Stopp des Familiennachzugs und Grenzkontrollen habe bereits zu einer Trendwende geführt.

Im ersten Halbjahr 2026 habe Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge verzeichnet, so der Bundeskanzler. Auch in Griechenland seien die Zahlen zurückgegangen. Man dürfe sich auf den Fortschritten jedoch nicht ausruhen, weshalb Österreich bis 2027 Rückreisezentren umsetzen wolle.

Stocker sicherte Griechenland am Montag auch die Solidarität Österreichs beim Schutz der EU-Außengrenze zu. Dies sei keine nationale Aufgabe. Österreich habe 15 Frontex-Beamte in die Grenzregion entsandt. Die Jahre 2015 und 2022 hätten gezeigt, wie rasch die Zahl der Asylanträge steige, wenn die Außengrenze nicht ausreichend geschützt sei.

Gemeinsame Position zu Westbalkan und Energiepreisen

Auch bei anderen Themen vertreten Österreich und Griechenland eine ähnliche Sichtweise. Beide Länder unterstützen die EU-Beitrittspläne der Westbalkan-Staaten, wobei der Fahrplan nicht für alle Länder gleich ausfallen könne. Bei Themen wie Menschenrechten, Schutz von Minderheiten und der Einhaltung internationaler Verträge könne es keine Rabatte geben, sagte Mitsotakis. Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass zumindest ein Beitritt Montenegros verwirklicht werden könne. Auch Serbien solle die Option eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt werden, um die proeuropäischen Kräfte dort zu stärken.

Einen gemeinsamen Nenner gibt es auch bei Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Beide Länder leiden unter hohen Energiepreisen und Inflation. Man wolle gemeinsam das Thema Energiekosten sehr hoch auf die EU-Agenda setzen, betonte Mitsotakis. Man könne nicht von einem wettbewerbsfähigen Europa sprechen, wenn höhere Energiepreise als bei den wichtigsten Konkurrenten gezahlt würden.

Die beiden Regierungschefs begrüßten am Montag die von der EU-Kommission angedachte Verlangsamung des CO2-Reduktionspfades beim EU-Emissionshandel. Die Emissionen müssten begrenzt werden, damit dürfe aber nicht das Wirtschaftssystem beschränkt werden, so Mitsotakis. Stocker formulierte es so: „Wir dürfen der Industrie mit Klimapolitik nicht die Luft zum Atmen nehmen.“

Verstärkte Kooperation im Tourismus

Im Fokus stand am Montag auch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Tourismus. Diese soll von der Aus- und Weiterbildung über die Fachkräftesicherung bis hin zum Europäischen Arbeitsmarkt und bei Themen wie Ganzjahrestourismus und Bergtourismus reichen. Über die angedachte Kooperation hatte bereits am Sonntag Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) informiert.

Die beiden Regierungschefs besuchten am Sonntagabend die Premiere der Oper „Carmen“ von Georges Bizet bei den Salzburger Festspielen.

Quelle: APA