Stocker startet Sommertour durch Österreich

Mathias FischerMathias Fischer
Nationalratsabgeordneter spricht im Parlament in Wien vor sitzenden Politikern.
© APA

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Donnerstag in Tulln seine Sommertour gestartet. Neun Termine in den Bundesländern sind geplant, bei denen jeweils bis zu 200 Personen teilnehmen können. Die Veranstaltungen sollen Regierungspolitik erklären, nicht als Parteitermine dienen.

Christian Stocker betonte vor Journalisten, dass er die Tour „ohne Netz und mit hohem Risiko“ absolviere. Weder Fragen noch Teilnehmer seien im Vorfeld ausgewählt worden. Die genauen Kosten nannte er nicht, kündigte aber an, die Endabrechnung offenzulegen.

Der Kanzler unterstrich, es handle sich um keine Parteiveranstaltung, sondern darum, Regierungspolitik zu erklären. Auf die Frage, warum SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger nicht dabei seien, verwies er auf Schwierigkeiten bei der Terminkoordination. Eine gemeinsame Teilnahme bei einer möglichen Neuauflage im kommenden Jahr schloss er nicht aus.

Auswahl mit wissenschaftlicher Begleitung

Die Teilnehmer der Veranstaltungsreihe wurden mit wissenschaftlicher Begleitung durch Meinungsforscher Peter Hajek ausgewählt und sollen einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Stocker legte Wert darauf, dass die Auswahl unabhängig vom Kanzleramt erfolgte, „weil ich keine bestellten Fragen und kein bestelltes Publikum haben wollte“.

Bei den Ausgaben habe man sich um Kostenschonung bemüht, die Abrechnung werde am Ende veröffentlicht. „Es wird nicht null sein, selbstverständlich nicht“, sagte der Kanzler und fügte hinzu: „Wenn uns das nichts mehr wert ist, ist uns auch die Demokratie nicht viel wert.“

FPÖ kritisiert „PR-Show“

Die FPÖ übte bereits im Vorfeld Kritik. Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sprach in einer Aussendung von einer „dreisten Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler“. Es sei keine Bürgernähe, sondern eine steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum. Alle Verträge, Honorare und Gesamtkosten müssten offengelegt werden.

Vertrauensverlust und Sorge um FPÖ-Zuspruch

In der Gesprächsrunde in Tulln thematisierte Stocker den Vertrauensverlust in die Politik. Dieser habe damit zu tun, dass Verantwortungsträger Entscheidungen treffen müssten, die nicht allen gefielen und teils schwer verständlich seien. „Was wir machen, machen wir für Sie“, betonte er und verwies auf den Uneigennutz seines Handelns: „Ich müsste das nicht mehr machen, ich könnte in Pension gehen.“

Die Fragen im ÖVP-Kernland Niederösterreich drehten sich um Zusatzpensionen, arbeitsunwillige Notstandshilfebezieher, alleingelassene Landwirte, belastete Familien und spitze Bemerkungen über Lifestyleteilzeit. Garniert wurde dies mit der Sorge um den steigenden Umfragezuspruch der FPÖ. Einzelne Wortmeldungen wiesen auch auf die Leistungen von Migrantinnen und Migranten hin oder pochten auf Cannabis-Freigabe.

Stocker zeigte sich versöhnlich und verwies mehrfach auf Bemühungen des Koalitionspartners SPÖ, etwa beim Gewaltschutz oder der Mindestsicherungsreform. „Und dass die FPÖ keine Mehrheit bekommen soll, da arbeite ich tagtäglich daran“, sagte er. Er wolle beweisen, „dass wir keine Dritte Republik brauchen, sondern eine bessere Zweite Republik“.

Quelle: APA

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