Stocker trifft Mitsotakis bei Festspielen in Salzburg

Christian Stocker (ÖVP) und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis besuchen am Sonntag gemeinsam die Oper „Carmen“ von Georges Bizet im Großen Festspielhaus. Am Montagvormittag folgt ein Arbeitsgespräch, bei dem die europäische Migrationspolitik im Zentrum stehen wird. Das gab das Bundeskanzleramt am Dienstagabend bekannt.

Rückkehrzentren als Schwerpunktthema

Beide Staaten verfolgen innerhalb der EU einen konsequenten Kurs gegen illegale Migration und sehen sich als treibende Kräfte bei der Umsetzung des EU-Asylpakts. Ein zentrales Thema des bilateralen Treffens werden die sogenannten „Return Hubs“ sein – Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union, in denen abgelehnte Asylwerber bis zu ihrer Abschiebung in die Heimatländer untergebracht werden sollen.

Die Innenminister Österreichs, Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks und Griechenlands hatten sich kürzlich auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Umsetzung dieser Zentren geeinigt. Nach dem Arbeitsgespräch werden Stocker und Mitsotakis gemeinsam vor die Presse treten.

Umsetzung bis Ende des Jahres geplant

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte vergangene Woche bei einem Arbeitstreffen in Berlin die Umsetzung der Rückkehrzentren als Priorität bezeichnet. Er und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt gehen davon aus, dass die Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Im nächsten Jahr könnte dann mit den Abschiebungen in diese Zentren begonnen werden.

Europarat warnt vor Menschenrechtsrisiken

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, wandte sich unterdessen in einem Schreiben an die für Migrationspolitik zuständigen Minister in Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden. Er warnte, dass Rückführungszentren und andere Vorkehrungen zur Überstellung ausländischer Staatsangehöriger in Drittländer „erhebliche Menschenrechtsrisiken“ mit sich brächten.

Zu diesen Risiken zählte O'Flaherty unter anderem Misshandlung und willkürliche Inhaftierung. Der Kommissar schlug konkrete Sicherheitsvorkehrungen vor, darunter eine umfassende Bewertung der Menschenrechtsrisiken im Vorfeld, kontinuierliche Menschenrechtsüberwachung sowie eine parlamentarische, öffentliche und gerichtliche Kontrolle.

Quelle: APA