Strengere Luftgrenzwerte: Novelle in Begutachtung

Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) wurde am Mittwoch vom zuständigen Minister in Begutachtung geschickt. Hintergrund ist eine EU-Luftqualitätsrichtlinie, die im Dezember 2024 in Kraft trat und binnen zwei Jahren in nationales Recht überführt werden muss.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ab 2030 strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Besonders betroffen sind Feinstaub PM2,5 und Stickstoffdioxid (NO2). Die verschärften Limits orientieren sich an Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und sollen europaweit Gesundheit und Umwelt besser schützen.

Bedeutung für Tiroler Transitstreit

Die niedrigeren Schadstoffgrenzwerte könnten in der Tiroler Transit-Causa eine Schlüsselrolle spielen. Die schwarz-rote Landesregierung in Tirol drängte deshalb in den vergangenen Monaten auf eine rasche Einigung auf Bundesebene.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich noch heuer oder Anfang kommenden Jahres über die Klage Italiens gegen Österreich wegen der Tiroler Transitmaßnahmen entscheiden. Im Sommer hatte der EuGH-Generalanwalt Italien gestärkt: Er erklärte, dass Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot und Winterfahrverbot gegen Unionsrecht verstoßen würden. Der EuGH folgt häufig den Schlussanträgen des Generalanwalts, was für zusätzliche Aufregung sorgte.

Die zentralen Anti-Transitmaßnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner – in Tirol als „Notmaßnahmen“ bezeichnet – könnten dadurch wackeln. Das Immissionsschutzgesetz Luft bildet im Wesentlichen die rechtliche Grundlage für die Transitfahrverbote für Lkw. Eine Verschärfung der Grenzwerte könnte die Fahrverbote wieder festigen, da dann entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffwerte erforderlich wären.

Experten und Politik sehen Chance

Der Europarechtler Walter Obwexer, der die Landesregierung berät, meinte: „Niedrigere Grenzwerte sind der Schlüssel, um das Lkw-Nachtfahrverbot auch im Sommer wieder zu verordnen.“

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sieht in den gesenkten Werten eine wichtige Ergänzung des „Plan B“, den man in der Schublade habe, falls die Maßnahmen vor dem EuGH fallen. Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ), der sich jahrelang für eine rasche Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzte, sprach von einer notwendigen Grundlage für ein neues Verkehrsmaßnahmenpaket.

Weitere Informationen zum Immissionsschutzgesetz-Luft, österreichische Daten zur Luftgüte beim Umweltbundesamt bzw. der EU-Umweltagentur sowie zu Luftschadstoffen.

Quelle: APA