Svazek kritisiert Bürokratie bei Betriebserweiterungen

Ein Salzburger Industriebetrieb kämpft seit mehr als fünf Jahren um die Genehmigung für eine Produktionserweiterung – und zeigt damit laut Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) exemplarisch, wie schwer es heimischen Unternehmen gemacht wird zu investieren. Der Sonnenschutzhersteller Schlotterer in Adnet beschäftigt rund 630 Mitarbeiter und hat nach Angaben der Geschäftsführung bereits fünf Millionen Euro in das Erweiterungsprojekt gesteckt. Ein Abschluss der Verfahren ist nicht in Sicht.

VwGH-Erkenntnis verschärft die Lage

Verschärft wurde die Situation durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 2026. Demnach müssen künftig auch Belastungen während der Bauphase – etwa durch Lärm, Staub oder Erschütterungen – im gewerbebehördlichen Verfahren beurteilt werden. Dieselben Auswirkungen können damit zweimal Gegenstand behördlicher Prüfungen werden: einmal nach dem Baurecht, einmal nach der Gewerbeordnung.

Für Unternehmen und Behörden bedeute das zusätzlichen Aufwand, so Svazek. Weitere Sachverständige müssten beigezogen, Unterlagen ergänzt und zusätzliche Gutachten erstellt werden. „Der Baustellenlärm wird nicht leiser, nur weil man ihn zweimal prüft“, betont die Landeshauptfrau-Stellvertreterin. Was wachse, seien bürokratische Aktenberge, Kosten und Unsicherheit für Investoren.

Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten

Die wirtschaftlichen Folgen könnten weit über den konkreten Fall hinausreichen. Zusätzliche Planungspflichten, höhere Verfahrenskosten und jahrelange Rechtsunsicherheit erschweren Investitionsentscheidungen. Es entstehe eine klassische Lose-Lose-Situation: Für Projektwerber steigen Aufwand und Kosten, während Behörden zusätzliche Prüfungen bewältigen müssen, die personell kaum abzudecken seien.

„Der Fall Schlotterer offenbart ein bemerkenswertes Paradoxon“, erklärt Svazek. Während die Bundesregierung Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren verkünde, kämpfe ein erfolgreicher Tennengauer Leitbetrieb seit Jahren um die Erlaubnis zur Produktionserweiterung. „Auf dem Papier wird entbürokratisiert, in der Praxis wird das Investieren zum bürokratischen Spießrutenlauf“, so die FPÖ-Politikerin.

Anrainerschutz bleibt wichtig

Der Schutz berechtigter Anrainer- und Nachbarinteressen sowie die Einhaltung von Umweltstandards stehe außer Frage, betont Svazek. Klare Regeln seien notwendig und müssten eingehalten werden. Entscheidend sei jedoch, dass der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Schutzinteresse stehe. Nicht jede zusätzliche Prüfung bedeute automatisch mehr Sicherheit.

Ziel müsse ein Rechtsrahmen sein, der Menschen und Umwelt wirksam schütze und gleichzeitig unternehmerische Investitionen ermögliche, statt sie durch überbordende Bürokratie auszubremsen.

Kritik an Gewerbeordnungs-Novelle

Die am 15. Oktober im Nationalrat behandelte Novelle der Gewerbeordnung lasse das Wichtigste außer Acht, kritisiert Svazek. Die durch das VwGH-Erkenntnis aufgeworfene Problematik bleibe ungelöst. „Wer die Gewerbeordnung novelliert, muss auch die dahinterliegenden Genehmigungsverfahren mitdenken“, fordert die Landeshauptfrau-Stellvertreterin. Eine Reform, die Vorschriften vereinfache, aber Verfahren kompliziert lasse, verdiene ihren Namen nicht.

Für Svazek steht weit mehr auf dem Spiel als die Erweiterung eines einzelnen Betriebes. Die entscheidende Frage sei, ob Österreich künftig ein Standort bleibe, an dem Unternehmen bereit sind, langfristig zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Der schleichende Niedergang eines Industriestandortes beginnt nicht erst, wenn die erste Fabrik schließt, sondern bereits dann, wenn die nächste nicht mehr gebaut wird“, so Svazek abschließend.

Quelle: https://www.fpoe-salzburg.at/news-detail/artikel/lh-stv-svazek-deindustrialisierung-beginnt-nicht-mit-werksschliessungen-sondern-mit-der-blockade-v