Svazek wirft SPÖ-Gemeinderat Verharmlosung vor

Marlene Svazek, Landeshauptfrau-Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteiobfrau, warnt vor einer „gefährlichen politischen Doppelstrategie“ in der Salzburger SPÖ.

Auslöser der Kritik sind Postings des SPÖ-Gemeinderats Tarik Mete in sozialen Medien. Seit Monaten falle er durch einseitige Stellungnahmen zum Nahostkonflikt, israelkritische Beiträge und die Verharmlosung gewalttätiger Ausschreitungen in Europa auf. In den Kommentarspalten unter seinen Beiträgen fänden sich wiederholt „erschreckende Kommentare“ aus seiner Community, während Mete die Kommentarfunktion zeitweise einschränke.

Vorwurf: Gewalt wird relativiert

Mete stelle die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern als bloße Begleiterscheinung friedlicher Proteste dar und werte Kritik daran als „politische Angstmache aus rechten Netzwerken“ ab. „Wer angesichts verletzter Lehrer und Polizisten, brennender Amtsgebäude und geplünderter Geschäfte rechte Stimmungsmache beklagt, verschiebt bewusst die moralischen Maßstäbe“, kritisiert Svazek. Gewalt verliere ihre Verwerflichkeit nicht, nur weil sie in eine politisch genehme Protesterzählung passe.

Besonders verantwortungslos sei diese Relativierung im Vorfeld des 31. Oktober, angesichts möglicher weiterer Ausschreitungen.

Gezieltes Werben um muslimische Wähler

Problematisch sei auch Metes gezielte Ansprache muslimischer Communities, in denen er um Wählerstimmen werbe. „Metes Strategie ist nicht nur gefährlich, sie ist bewusst und aus Kalkül gewählt“, so Svazek. Islamistische Akteure und deren ideologische Einflussnahme würden ausgeblendet, sobald sie das gewünschte politische Narrativ störten. Mete sei politisch erfahren genug, um die Wirkung seiner Worte einschätzen zu können. „Gerade deshalb ist diese Form der selektiven Empörung so bedenklich.“

Svazek wundert sich, dass sich in der SPÖ niemand daran störe, obwohl bereits die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg auf Metes Agitationen aufmerksam gemacht habe.

Vergleich mit islamistischen Kommunikationsstrategien

Die argumentative Mechanik erinnere in ihrer Wirkung an Kommunikationsstrategien der Muslimbruderschaft und vergleichbarer islamistischer Bewegungen: Radikale weltanschauliche Positionen könnten hinter gesellschaftlich anschlussfähigen Begriffen wie Gerechtigkeit, Antidiskriminierung und Solidarität verschwinden, während Kritik vorschnell als Vorurteil delegitimiert werde.

„Es geht nicht um eine behauptete organisatorische Nähe Metes zu islamistischen Gruppierungen, sondern um eine gefährliche politische Parallele: Wer berechtigte Anliegen und extremistische Ideologien nicht sauber voneinander trennt, schafft einen diskursiven Schutzraum, von dem letztlich die Radikalen profitieren“, erklärt die FPÖ-Politikerin.

Europäische Linke in der Kritik

Dieses Verhältnis sei längst ein grundsätzliches Problem in Teilen der europäischen Linken. Der franzose Jean-Luc Mélenchon stehe exemplarisch für die verstärkte politische Ansprache migrantischer Wählermilieus. „Der politische Islam braucht nicht zwingend offene Verbündete. Mitunter reichen politische Akteure, die aus Angst um Wählerstimmen kulturelle Konflikte und religiösen Fundamentalismus lieber ausblenden.“

Bemerkenswert sei, dass das von der SPÖ mitbeschlossene Salzburger Integrationsleitbild konkret vor der Verharmlosung islamistischer und weltanschaulich extremer Gruppierungen unter dem Vorzeichen von Minderheitensolidarität und antikolonialistischen Deutungen warne. „Offenbar gelten die eigenen integrationspolitischen Grundsätze nur so lange, wie sie nicht mit parteipolitischen Interessen kollidieren.“

Forderung an SPÖ-Spitze

Abschließend fordert Svazek die Salzburger SPÖ-Spitze zum Handeln auf: Peter Eder und Bernhard Auinger müssten endlich klarstellen, ob diese Form politischer Relativierung tatsächlich der Haltung ihrer Partei entspreche. „Wer aus wahltaktischem Kalkül gegenüber islamistischen Tendenzen wegschaut, gefährdet die demokratischen Grundlagen dieser Gesellschaft.“

Quelle: https://www.fpoe-salzburg.at/news-detail/artikel/scharfe-kritik-an-spoe-wer-ruft-tarik-mete-endlich-zur-ordnung