Taxi-Kontrollen in Wien und NÖ: 93 Lenker angehalten
Mathias Fischer
Bei einer Schwerpunktaktion Ende Oktober wurden in Wien und Niederösterreich 299 Fahrzeuge kontrolliert. 93 Taxilenker wurden wegen fehlender Ortskenntnis angehalten, so der ORF.
Die Wiener Polizei hat Ende Oktober eine Schwerpunktaktion durchgeführt, bei der 299 Fahrzeuge überprüft wurden. Dabei wurden 93 Taxilenker ohne die erforderliche Ortskenntnis angehalten. Laut dem Taxiunternehmer Thomas Gleiszner aus Groß-Enzersdorf sollen zahlreiche Anzeigen am Flughafen Wien-Schwechat ausgestellt worden sein.
Ortskenntnis wird zum Problem
Die strengere Auslegung der Ortskenntnisregelung bereitet Gleiszner zunehmend Schwierigkeiten. Während er Fahrgäste zum Flughafen bringen darf, ist es ihm nicht gestattet, Personen von dort mitzunehmen – selbst bei Vorbestellungen. Der Grund: Ihm fehlt die erforderliche Ortskenntnis für Schwechat.
Auch Fahrten nach Wien könnten trotz vorhandener Ortskenntnis zu einer Anzeige führen. Denn in Wien und Niederösterreich gelten unterschiedliche Landesbetriebsverordnungen.
Unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern
In Niederösterreich muss der Aufbewahrungsort des Verbandzeugs mit einem weißen Kreuz auf grünem Grund gekennzeichnet sein. Abgestellte Fahrzeuge müssen als „bestellt“, „besetzt“ oder „außer Dienst“ markiert werden. Zusätzlich müssen Informationen zu Fahrzeug und Tarif am Armaturenbrett sichtbar sein.
Bei Fahrten nach oder aus Wien müssen hingegen die Wiener Landesbetriebsordnung, die Bundesbetriebsordnung und ein GISA-Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt werden.
Beschwerde bei Volksanwaltschaft
Gleiszner befürchtet, dass überregionale Fahrten bald nicht mehr ohne Anzeige-Risiko möglich sein werden. Er warnt vor wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Einschränkungen für Kunden. Der Taxiunternehmer hat sich mit einer umfangreichen Beschwerde an die Volksanwaltschaft gewandt.
„Ich habe keine Rechtssicherheit mehr. Ich kann mich strafbar machen, wenn ich mein Geschäft ausführe“, erklärt Gleiszner. Eine Anzeige könne langfristige Folgen haben, da alle fünf Jahre der Taxiausweis erneuert werden muss und sich Anzeigen negativ auswirken können.
Wirtschaftskammern reagieren
Die Wirtschaftskammern Wien und Niederösterreich rufen in einem Sondernewsletter betroffene Taxi-Lenker auf, Anzeigen weiterzuleiten. Ob Rechtsmittel gegen Strafbescheide Erfolg haben werden, ist offen. Neuanmeldungen zu Ortskenntniszusatzprüfungen sind aufgrund hunderter Anmeldungen aus Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich.
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