Tiroler Landtag fordert rasches Verbotsgesetz
Mona Hopfinger
Der Tiroler Landtag verlangt von der Bundesregierung ein schnelles Verbotsgesetz zum politischen Islam. ÖVP und SPÖ brachten einen dringlichen Antrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde.
Mit den Stimmen von Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol hat der Landtag einen dringlichen Abänderungsantrag beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die laufenden Verhandlungen über ein Verbotsgesetz zum politischen Islam rasch abzuschließen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten.
VP-Klubobmann Sebastian Kolland betont, der politische Islam stelle eine ernst zu nehmende Herausforderung für die demokratische Gesellschaft dar. „Wer religiöse Überzeugungen dazu missbraucht, unsere demokratische Rechtsordnung zu untergraben, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaates rechnen“, so Kolland. Extremistische Organisationen dürften die freiheitlichen Grundwerte nicht systematisch infrage stellen.
24-Punkte-Programm in Abstimmung
Die Bundesregierung beschäftigt sich bereits intensiv mit gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam. Eine 24 Punkte umfassende Aktion von Integrationsministerin Claudia Bauer befindet sich zurzeit in Koalitionsabstimmung. Im Fokus stehen mögliche Verbote extremistischer Organisationen sowie eine verstärkte Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.
Kolland fordert klare gesetzliche Grundlagen, um gegen extremistische Strukturen und demokratiefeindliche Bestrebungen wirksam vorgehen zu können. Gleichzeitig müsse zwischen politischem Islamismus und friedlicher Religionsausübung unterschieden werden. „Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir schützen. Gegen extremistische Bestrebungen, die unsere demokratische Ordnung bekämpfen, müssen wir jedoch konsequent vorgehen“, stellt der Klubobmann klar.
Breite Unterstützung im Landtag
Ausdrücklich begrüßt Kolland die Unterstützung für den Abänderungsantrag. Bei der Bekämpfung des politischen Islam gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um den Schutz der Demokratie und gemeinsamer Werte. Der Tiroler Landtag sende ein geschlossenes Signal an die Bundesregierung: Die Verhandlungen müssten rasch abgeschlossen und die gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
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