Tiroler ÖVP beschließt erstes Grundsatzprogramm
Mona Hopfinger
Die Tiroler Volkspartei hat ihr erstes eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet. Über 350 Delegierte stimmten für „Aus eigener Kraft“ und eine Statutenreform, die eine eigenständige Tirol-Mitgliedschaft vorsieht.
Mit dem Titel „Aus eigener Kraft“ hat die Tiroler Volkspartei erstmals in ihrer Geschichte ein eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet. Mehr als 350 Delegierte stimmten bei einem Parteitag für den neuen Kurs, der auch statutarische Änderungen umfasst. Künftig ist eine eigene Tirol-Mitgliedschaft in der Landespartei vorgesehen. Landeshauptmann Anton Mattle, der auch Landesparteiobmann ist, zeigte sich über die Zustimmung erfreut.
„Die Welt verändert sich, aber die Tiroler Volkspartei verändert Tirol – zum Besseren. Mit dem eigenen Grundsatzprogramm haben wir eine mutige Vision und einen klaren Kurs für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Mein Dank gilt allen, die diesen Tiroler Weg mitgehen“, sagte Mattle. Das Programm wurde einstimmig angenommen, die Statutenreform erhielt die Zustimmung aller anwesenden Delegierten.
Abgrenzung von Wien und Brüssel
Mattle betonte die Eigenständigkeit Tirols: „Tirol beantwortet viele Fragen mittlerweile anders, als das Wien und Brüssel tun. Wir grenzen uns konstruktiv und inhaltlich von anderen Bundesländern und der Bundespolitik ab: Wir beweisen das mit dem Budget ohne neue Schulden, dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung, dem höchsten Wirtschaftswachstum oder der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Österreich. Am Ende des Tages liegt es an uns selbst, ob wir erfolgreich sind.“
Das 30-seitige Grundsatzprogramm definiert fünf zentrale Punkte: Heimat Tirol an erster Stelle, Verankerung als Landespartei in den Gemeinden, Freiheit des Einzelnen und Zusammenhalt, Werte wie Eigentum, Leistung und Familie sowie das Streben nach Wohlstand, Sicherheit und Unabhängigkeit.
Vorrang für Tirolerinnen und Tiroler
Der Landeshauptmann stellte klar, dass die Anliegen der Bevölkerung Priorität haben. „Die Tirolerinnen und Tiroler haben für mich immer Vorrang: beim Wohnen, in der Verkehrsfrage, bei der Gesundheitsversorgung oder den Einheimischentarifen“, so Mattle. Wohlstand und soziale Sicherheit müssten erhalten bleiben. „Wohlstand und Wirtschaft müssen wieder gleichwertig zu Umweltschutz sein, nicht untergeordnet. Und wer nach Tirol kommt, der muss einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag. Denn wir sind solidarisch mit den Schwächsten, nicht mit den Faulsten“, erneuerte er seine Forderung nach Arbeitspflicht für Asylwerber.
Recht auf beste Bildung angekündigt
Mattle kündigte ein Recht auf beste Bildung für alle Kinder in Tirol an: „Mit dem Recht auf Kinderbetreuung haben wir österreichweit Maßstäbe gesetzt. Nun wollen wir als Erste ein Recht auf beste Bildung für alle Kinder umsetzen. Wir wollen, dass Kinder in Tirol bessere Bildung erhalten als irgendwo sonst.“
Im Gesundheitsbereich setzt Tirol auf Investitionen in Bezirkskrankenhäuser statt auf Schließungen. „Wir müssen aber mehr tun: Es braucht kürzere Wartezeiten, schnellere Termine und mehr Ärzte vor Ort. Wir arbeiten deshalb an einem eigenen Tiroler Gesundheitsstandard“, erklärte der Landeshauptmann.
Ende der Schuldenpolitik geplant
Abschließend kündigte Mattle das dauerhafte Ende der Schuldenpolitik an. „Wir sind das einzige Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden. Als Erste werden wir die Schuldenpolitik dauerhaft beenden, die Gemeinden entlasten und in das investieren, mit dem die Menschen auch in Zukunft Wohlstand und Geld verdienen“, sagte er. Ein Plan zur Reduktion der Schuldenquote in den kommenden Jahren und Jahrzehnten soll vorgelegt werden.
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