Traismauer unterzeichnet Windkraft-Vertrag vor Volksbefragung
Mathias Fischer
Die Stadtgemeinde Traismauer im Bezirk St. Pölten will am Donnerstag einen Partnerschaftsvertrag mit dem Windradbetreiber W.E.B. abschließen. Gegner des geplanten Windparks mit acht Anlagen sprechen von Täuschung, so der ORF.
In Traismauer soll ein Windpark mit acht neuen Windrädern entstehen. Das Energieunternehmen W.E.B. hatte das Projekt zu Jahresbeginn vorgestellt. Der Baubeginn ist frühestens für 2030 vorgesehen.
Die geplanten Anlagen auf dem Seelackenberg sollen zusammen eine Leistung von über 56 Megawatt erbringen. Die Gesamthöhe der Windräder inklusive Flügellänge ist mit rund 260 Metern geplant.
Initiative befürchtet Fakten vor Volksbefragung
Am Donnerstag soll zwischen der Stadtgemeinde und dem Windradbetreiber ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet werden. Die Initiative „Drei Gemeinden – Ein Ziel“ kritisiert diesen Schritt scharf. Die Gegner des Windparks werfen den Verantwortlichen Unehrlichkeit und bewusste Täuschung vor.
Die Initiative befürchtet, dass durch die Vertragsunterzeichnung bereits Fakten geschaffen werden und eine angekündigte Volksbefragung damit übergangen wird.
Bürgermeister verteidigt Vorgehen
Herbert Pfeffer (SPÖ), Bürgermeister von Traismauer, weist die Vorwürfe zurück. „Es ist eher umgekehrt der Fall, dass wir uns absichern mit dieser Vereinbarung als Gemeinde“, erklärt er. Der Vertrag sei von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien mitbearbeitet worden.
Laut Pfeffer stelle der Vertrag keinen Freibrief für den Bau der Windkraftanlagen dar. Ein Dreierausschuss habe sich mit dem Partnerschaftsvertrag befasst, der gesamte Gemeinderat sei in den Ausschüssen vertreten gewesen.
Regelungen zu Rechten und Pflichten
Der Vertrag sichere Rechte und Pflichten beider Seiten, insbesondere im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Umwelt- und Raumordnung. Er trete außerdem nur in Kraft, wenn die Windräder tatsächlich gebaut würden.
Bereits jetzt ermögliche der Vertrag den Bürgerinnen und Bürgern, über Bürgerenergiegemeinschaften vergünstigten Strom zu beziehen. „Der begünstigte Strom gilt jetzt schon. Der Vertrag kommt erst“, so Pfeffer.
Das 16-seitige Dokument regle zudem Fristen, Rücktrittsklauseln, Zufahrtswege, Bauphasen und Informationen zu einem möglichen Rückbau. Auch umfassende Bürgerinformationen in sämtlichen Bauphasen seien darin festgeschrieben.
Volksbefragung ohne konkreten Termin
Einen Termin für die angekündigte Volksbefragung gibt es noch nicht. Pfeffer wartet auf die Rückmeldung eines externen Juristen zu einem verfassungsrechtlichen Gutachten. Darin soll geklärt werden, wie mit dem Initiativantrag umzugehen ist und welche Konsequenzen eine Volksbefragung aufgrund veränderter Rahmenbedingungen hätte.
Sobald das Gutachten vorliege, werde der Gemeinderat über die Volksbefragung und deren Zeitpunkt entscheiden. Das könne in einigen Tagen oder Wochen der Fall sein.
Initiative pocht auf Standortwahl
Alexander Aicher, Sprecher der Initiative, betont: „Es geht um Wald.“ Man sei nicht pauschal gegen Windräder, der Standort sei jedoch entscheidend. „Wenn in Feldern oder Industriegebiet was gebaut wird, bin ich live dabei“, erklärt Aicher.
Er verweist auf eine Aussage Pfeffers in der ORF-Diskussionssendung „Ein Ort am Wort“, wonach ohne Volksbefragung keine Windräder kommen würden.
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