Traismauer: Windpark-Vertrag beschlossen
Mathias Fischer
In Traismauer hat der Gemeinderat nach einer bis Mitternacht dauernden Sitzung den Partnerschaftsvertrag für acht Windräder am Seelackenberg mit 17 von 29 Stimmen angenommen. Ein Antrag auf Volksbefragung wurde mit derselben Stimmenzahl abgelehnt, so der ORF.
Die Gemeinderatssitzung in der niederösterreichischen Stadtgemeinde Traismauer zog sich am Mittwochabend bis nach Mitternacht hin. Es handelte sich um die Fortsetzung einer Sitzung aus der Vorwoche, die ohne Beschluss geendet war.
Bereits am Donnerstag zuvor sollten ein Partnerschaftsvertrag und ein Antrag zur Volksbefragung behandelt werden. Die Opposition – ÖVP, FPÖ und Freie Bürger Traismauer (fBT) – verließ jedoch die Sitzung. Durch den Auszug fehlte die für Beschlüsse nötige Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.
Windpark mit acht Anlagen geplant
Am Mittwochabend kehrten alle Gemeinderäte zurück. Laut Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) waren bis auf zwei entschuldigte Ausfälle alle Mandatare anwesend. Mit 17 von 29 Stimmen wurde der Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadtgemeinde und dem Errichter W.E.B. angenommen. Geplant sind acht Windräder, die in den kommenden Jahren am Seelackenberg entstehen sollen.
Für den Vertrag stimmten SPÖ, Grüne und die Liste P3133. Laut Pfeffer wäre bereits eine einfache Mehrheit ausreichend gewesen.
Volksbefragung scheiterte an Fragestellung
Dieselben Fraktionen lehnten auch den Initiativantrag für eine Volksbefragung ab – ebenfalls mit 17 zu 29 Stimmen. Pfeffer verwies auf zwei eingeholte Rechtsgutachten. Die Fragestellung sei nicht klar gewesen, weder die Anzahl der Windräder noch deren Standort wären konkret abgefragt worden.
Der Antrag sei „aufgrund einer zu ungenauen Fragestellung rechtlich unzulässig“, so der Bürgermeister.
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