Trump sitzt im Iran-Konflikt in Eskalationsfalle

US-Präsident Donald Trump steckt nach Einschätzung seines Vorgängers Antony Blinken in einer „Eskalationsfalle“ im Konflikt mit dem Iran. Der ehemalige Außenminister verwies am Donnerstag beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung auf ein gravierendes Munitionsproblem. „Wir haben ein riesiges Munitionsproblem, Trump will auch deswegen einen Deal, raus aus dem Krieg“, erklärte er vor den Teilnehmern der Veranstaltung.

Kritik an Trump

Blinken beschrieb Trump als „getrieben von Märkten und Munition“. Der aktuelle Präsident habe das unter Barack Obama ausgehandelte Abkommen mit Teheran zerrissen, ohne eine Alternative zu schaffen. Frühere Präsidenten hätten militärische Optionen erwogen, seien aber stets zum Schluss gekommen, dass diese nur kurzfristig wirken könnten. Blinken war von 2021 bis 2025 unter Joe Biden Außenminister, zuvor unter Obama stellvertretender Außenminister und Sicherheitsberater.

Die iranische Führung habe gelernt zu leiden und setze auf „horizontale Eskalation“ – also Angriffe auf Nachbarländer, so Blinken. Bei künftigen Verhandlungen werde es zwangsläufig einen Kompromiss geben müssen. Die Straße von Hormuz bleibe für Iran das wichtigste Druckmittel.

Fehleinschätzungen vor russischem Angriff auf Ukraine

Zum Ukraine-Krieg räumte Blinken Fehleinschätzungen der US-Regierung ein. Man habe zunächst auf stabile Beziehungen zu Moskau gesetzt. Als Geheimdienste die Kriegspläne Russlands offenlegten, sei die erste Reaktion Ratlosigkeit gewesen: „Wir sahen das, aber es ergab keinen Sinn. Warum sollte er das tun?“, sagte Blinken. Der Fehler sei gewesen, die eigene Logik auf andere zu übertragen. Erst spät habe man erkannt, dass es Wladimir Putin nicht um Sicherheitsfragen gehe, sondern um die fundamentale Überzeugung, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat sei.

Die aktuelle Frontlinie werde mehr oder weniger dort bleiben, wo sie ist, prognostizierte Blinken. Die Ukraine müsse akzeptieren, dass das Territorium nicht bald zurückkomme. Putin stecke in einer festgefahrenen Situation: „Der Fakt, dass er so weit gegangen ist, macht es für ihn schwer, es wieder zu stoppen.“ Die russische Kriegswirtschaft bezeichnete er als Irrweg, in der alle Ressourcen in etwas gesteckt würden, das am nächsten Tag zerstört werde. Die Ukraine habe hingegen das Potenzial, eine europäische Militärmacht zu werden.

Europa zwischen USA und China aufgerieben

Die Staatengemeinschaft befinde sich in einem tiefgreifenden historischen Moment, gefangen in einem „perfekten Sturm“ aus rasendem Änderungstempo, wachsender Frustration der Jugend und neuen Machtzentren, so Blinken. Besonders Europa laufe Gefahr, zwischen den innovativen USA und dem industriellen China aufgerieben zu werden. Die EU müsse dringend ihre Kapitalmärkte bündeln: „Es gibt reichlich Geld und brillante Menschen – das muss kanalisiert werden.“ Das Arbeiten im Konsens von 27 Mitgliedsstaaten sei kaum noch machbar.

Auf die Frage, ob sich Europa noch auf die USA verlassen könne, antwortete Blinken: „Es kommt darauf an.“ Man sei wirtschaftlich und kulturell stark verflochten, doch die USA fordere heute mehr Tatkraft von Europa – wenn auch in Partnerschaft. Dies werde sich nicht so schnell ändern: „Die USA wird industriepolitisch vorpreschen. Waren es unter Joe Biden positive Anreize, sind es bei Trump negative, wie die Zölle.“ Europas Aufgabe sei es nun, industriepolitisch tätig zu werden, ohne in die Protektionsfalle zu tappen. Man solle nicht nur auf den jeweiligen Präsidenten reagieren, sondern langfristig denken, riet er seinen „europäischen Freunden“.

Abschließend warnte Blinken vor dem schwindenden Vertrauen in Institutionen und der heutigen „Aufmerksamkeitsökonomie“, in der derjenige dominiere, der am lautesten schreie. Es brauche wieder mehr Rationalität im Diskurs. Zum Abschluss stimmte er hoffnungsvolle Worte an: „Es gab schon immer schwierige historische Momente und Epochen. Tatsache ist jedoch, dass wir sie stets erfolgreich gemeistert haben.“ Insbesondere die jüngere Generation brauche neue Chancen.

Quelle: APA