Tschann-Schuldspruch rechtskräftig – SPÖ fordert Rücktritt
Mathias Fischer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) abgewiesen. Der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs in einem Bauverfahren ist damit rechtskräftig. SPÖ-Stadtparteiobmann Antonio Della Rossa verlangt eine klare Stellungnahme der ÖVP.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Damit steht der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs in einem Bauverfahren rechtskräftig fest. Über die Höhe der Strafe muss noch das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden.
„Täter-Opfer-Umkehr“
Antonio Della Rossa, Nationalratsabgeordneter und Stadtparteiobmann der SPÖ Bludenz, kritisiert die Reaktion des Bürgermeisters scharf. Tschann spreche weiterhin von einer politisch motivierten Anzeige, anstatt den Amtsmissbrauch in den Mittelpunkt zu stellen.
„Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Er wurde rechtskräftig schuldig gesprochen und rückt jetzt die Anzeige in den Mittelpunkt. Das ist, als würde man dem Radargerät die Schuld geben, weil man zu schnell gefahren ist“, so Della Rossa.
Kritik an politischem Verständnis
Della Rossa hält das politische Verständnis des Bürgermeisters für absurd. Die Opposition habe die Aufgabe, die Stadtführung zu kontrollieren und auf Missstände hinzuweisen. „Wer nach einem rechtskräftigen Schuldspruch die Anzeige in den Vordergrund rückt und den eigenen Amtsmissbrauch kleinredet, verhöhnt aus meiner Sicht die Arbeit der Justiz“, betont der SPÖ-Politiker.
Tschann kündigte an, die Abläufe und Zuständigkeiten im Rathaus überprüfen zu lassen. Della Rossa entgegnet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt täglich gute Arbeit leisten. Eine Überprüfung könne Verbesserungspotenzial in der Verwaltung aufzeigen. Die politische Verantwortung für die Amtsführung trage jedoch der Bürgermeister selbst.
Der SPÖ-Stadtparteiobmann richtet eine klare Frage an die ÖVP in Bludenz und im Land: Ob sie es für vertretbar halte, dass ein wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig schuldig gesprochener Bürgermeister im Amt bleibe.
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