Tschann soll nach Amtsmissbrauch-Urteil zurücktreten
Mathias Fischer
Der Oberste Gerichtshof hat den Schuldspruch gegen Bludenz' Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs bestätigt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter fordert nun den Rücktritt und stellt Landeshauptmann Wallner die Frage, ob die Law-and-Order-Linie der ÖVP auch für Parteikollegen gilt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Damit ist die Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter verlangt Konsequenzen: „Das Gericht hat entschieden, und zwar endgültig. Ein Bürgermeister, der rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, hat an der Spitze einer Stadt nichts verloren“, so Leiter.
Dass Tschann trotz des Urteils im Amt bleiben wolle, zeige nach Ansicht des SPÖ-Politikers, dass dieser die Tragweite nicht begriffen habe oder nicht begreifen wolle. Leiter fordert den ÖVP-Bürgermeister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Vorwurf: Ablenkung statt Einsicht
„Wenn Tschann ernsthaft Verantwortung übernehmen will, dann muss er endlich eingestehen, dass seine Darstellungen gegenüber Behörden und Gerichten falsch waren, dass er schlicht und einfach gelogen hat“, kritisiert Leiter. Stattdessen versuche Tschann, sich als Opfer darzustellen, indem er eine politisch motivierte Anzeige dahinter vermute und die Causa als Herausforderung für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister umdeute.
Das sei nichts anderes als der Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, so der SPÖ-Klubobmann. Er kenne außer Tschann keinen Bürgermeister im Land, der mit derart schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert sei.
Appell an Landeshauptmann Wallner
Leiter wendet sich direkt an Landeshauptmann Wallner in dessen Funktion als ÖVP-Landesparteiobmann: Dieser müsse klarstellen, wie die Landes-ÖVP mit einem rechtskräftig verurteilten Bürgermeister in den eigenen Reihen umgehe. „Bei minderjährigen Straftätern fordert die ÖVP seit Wochen stets Härte und Konsequenz. Gilt diese Law-and-Order-Haltung auch für Parteifreunde, oder drückt man hier beide Augen zu, damit um jeden Preis die Macht erhalten bleibt?“, fragt Leiter.
Es dürfe keine Sonderbehandlung für ÖVP-Mandatare geben. Nach der Bestätigung des Schuldspruchs gebe es nur eine Konsequenz: Simon Tschann müsse sein Amt zurücklegen und damit weiteren Schaden von der Stadt Bludenz abwenden, so Mario Leiter.
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