U-Ausschuss verlangt Akten zu Kärntner Immobilienverkäufen
Mona Hopfinger
Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Landesvermögen in Kärnten hat einstimmig Beweismittel angefordert. Landesregierung, Beteiligungsverwaltung und Landtagsamt müssen bis 23. September umfangreiche Unterlagen vorlegen.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben am Mittwoch einstimmig beschlossen, Beweismittel anzufordern. Betroffen sind mehrere Stellen, darunter Mitglieder der Landesregierung, die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie das Landtagsamt. Diese haben nun bis zum 23. September Zeit, die geforderten Dokumente bereitzustellen. Die ersten Befragungen von Zeugen sollen voraussichtlich im Oktober beginnen, wie die FPÖ Kärnten nach der Sitzung mitteilte.
Zwei Verkaufsvorgänge im Fokus
Die Freiheitlichen hatten den Untersuchungsausschuss initiiert. Im Zentrum stehen zwei Themenkomplexe: der Verkauf des Landesjugendheims Görtschach und jener des Feriendorfs Ossiacher See. Der Kärntner Landesrechnungshof hatte beide Transaktionen bereits in einem im Sommer 2025 publizierten Bericht geprüft und dabei mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Beim Jugendheim Görtschach wurde der erzielte Verkaufspreis kritisiert. Beim Feriendorf Ossiacher See blieben sowohl die vertraglich vereinbarte touristische Nutzung als auch geplante Investitionen aus. Bemängelt wurde zudem, dass der Kaufvertrag keine Möglichkeit zur Rückabwicklung bei Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten enthielt.
Umfangreiche Dokumentenanforderung
Die angeforderten Beweismittel dürften ein beträchtliches Aktenvolumen umfassen. Bei den zuständigen Stellen, unter anderem in den Büros der Regierungsmitglieder Gabriele Schaunig (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP), wird mehrfach „sämtlicher Schriftverkehr (inkl. E-Mails)“ zu den Beweisthemen verlangt. Darüber hinaus fordert der Ausschuss Aktenvermerke, Terminkalender, Verträge und Gutachten an, die im Zusammenhang mit den Verkäufen erstellt wurden.
Mit dem Beschluss könne die „Aufklärungsarbeit rund um die intransparenten Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP endlich beginnen“, erklärte die FPÖ. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, kündigte an, beide Verkäufe genau zu prüfen: „Unser Ziel ist es, die Hintergründe dieser Entscheidungen offenzulegen und insbesondere die politische Verantwortung dafür zu klären.“
Quelle: APA
Worüber spricht Kärnten morgen?
Bald verfügbar: Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.