Überbelegte Gefängnisse: Gewerkschaft unterstützt Reformen

Hans Anglberger von der Justizwachegewerkschaft in Salzburg begrüßt die aktuellen Vorschläge zur Entlastung der Haftanstalten. Die Gewerkschaft unterstütze jeden Ansatz, um die Zahl der Inhaftierten zu senken, erklärte er. Bereits in der Vergangenheit habe es Ideen gegeben, Insassen durch gemeinnützige Arbeit aus der Haft zu bringen, doch politisch sei keine Einigung zustande gekommen.

Zwar seien österreichweit zwei neue Justizanstalten geplant, doch deren Fertigstellung dauere noch, so Anglberger. Um Gefängnisse, Mitarbeiter und Häftlinge zu entlasten, brauche es schnellere Lösungen.

Automatische Entlassung nach halber Strafe gefordert

Das Netzwerk Kriminalpolitik fordert seit Längerem eine automatisierte bedingte Haftentlassung nach der Hälfte der Strafe bei unbedingten Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Laut Rechtsanwalt Hubert Stanglechner würde dies über 5.000 Menschen in den Justizanstalten betreffen.

Zudem soll bei Vermögensdelikten mit niedrigen Summen, etwa Ladendiebstahl, eine Obergrenze von einem Monat unbedingter Haft eingeführt werden. Es handle sich um geringfügige Bagatelldelikte, erklärte Stanglechner. Eine Gefahr für die Gesellschaft entstehe dadurch nicht, da keine schweren Straftäter entlassen würden, betonte Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts Wien. Die Vorschläge beträfen Personen, die weder besonders gefährlich seien noch besonders gefährliche Straftaten begangen hätten.

Ausweitung von gemeinnütziger Arbeit geplant

In Österreich können Straftäter unter bestimmten Voraussetzungen eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Dieses Modell „schwitzen statt sitzen“ soll nun auch auf Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten ausgeweitet werden.

Da es fünf nach zwölf sei und die Justizanstalten entlastet werden müssten, wäre dies eine gute Maßnahme, so Forsthuber. Begleitet werden Personen in solchen Fällen vom Verein Neustart.

Quelle: https://salzburg.orf.at/stories/3372558/