Ukrainischer Ex-Chefankläger floh nach Wien

Die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Darja Kalenjuk erklärt die Flucht des ehemaligen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko. Im Gespräch mit der APA sagte die Vertreterin des zivilgesellschaftlichen „Zentrums für die Bekämpfung von Korruption“ (ANTAC) in Kiew, dass Antikorruptionsbehörden bei Ermittlungen zu betrügerischen Callcentern festgestellt hätten, dass Mitarbeiter Krawtschenkos die Verbrecherbanden geschützt haben sollen.

Der Hauptverdächtige Serhij K., stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit in der Generalstaatsanwaltschaft, sei Krawtschenkos „rechte Hand“ gewesen. „Der nächste Ermittlungsschritt hätte unmittelbar zu Krawtschenko geführt“, so Kalenjuk. Nachdem Anfang September das Verfahren gegen K. bekannt wurde, habe Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalstaatsanwalt zum Rücktritt aufgefordert.

Flucht nach Wien vorbereitet

Krawtschenko, der im Juni 2025 von Selenskyj ernannt und vom Parlament bestätigt worden war, blieb jedoch noch etwa eine Woche im Amt und bereitete seine Flucht nach Wien vor. Kraft seines Amtes hätte er die Möglichkeit gehabt, belastendes Material gegen sich selbst verschwinden zu lassen, vermutet Kalenjuk.

Möglicherweise fehlten deshalb den Antikorruptionsermittlern jene Beweise, die für die offizielle Erklärung Krawtschenkos zum Beschuldigten nötig wären. Mit Stand vom Wochenende gab es kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den früheren Generalstaatsanwalt und somit auch kein ukrainisches Auslieferungsbegehren.

Vor seiner Flucht aus Kiew habe Krawtschenko ein später annulliertes Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Semjon Krywonos, eingeleitet. „Damit könnte er in Wien erklären, dass er als unabhängiger Generalstaatsanwalt selbst verfolgt werde“, sagte Kalenjuk.

„Fehlende Integrität“ bereits 2020 festgestellt

Kalenjuk hatte sich erstmals 2020 mit Krawtschenko beschäftigt. Damals hatte er sich für den Posten eines Staatsanwalts der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) beworben, Kalenjuk saß in der Auswahlkommission. „Wegen fehlender Integrität haben wir nicht zugelassen, dass er diesen Posten bekommt“, schilderte sie. Es habe auch Fragen zur Privatisierung einer Dienstwohnung gegeben.

Später habe sich Krawtschenko vergeblich für die Leitung des Antikorruptionsbüros beworben. Kurz nach seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt im Juni 2025 habe er begonnen, das NABU zu bekämpfen, und ein Strafverfahren fabriziert, das einen NABU-Ermittler in Untersuchungshaft gebracht habe.

System der „Negativauslese“

Die Karriere Krawtschenkos sieht Kalenjuk im Zusammenhang mit einer „Negativauslese“ in der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine: „Je mehr du bereit bist, ungeachtet der rechtlichen Grundlage Anweisungen deiner Vorgesetzten zu befolgen, desto höher steigst du dort in der Hierarchie auf“, erläuterte sie. Der Generalstaatsanwalt besitze traditionell sehr viel Macht: Er sei für die Ernennung von Staatsanwälten zuständig, könne beliebige Entscheidungen in Strafverfahren treffen sowie Anordnungen an Polizei, Inlandsgeheimdienst SBU und staatliches Ermittlungsbüro DBR erteilen.

Kalenjuk kritisierte, dass die Ernennung derzeit sehr politisch ablaufe. Man fordere deshalb, dass eine unabhängige Kommission den Posten besetzt, so wie es auch bei der Leitung von NABU der Fall ist. Das verlange die Europäische Union seit einem Jahr ausdrücklich. Es gehört zum europäischen Integrationsprozess der Ukraine. Nach der ukrainischen Verfassung ernennt derzeit der Präsident den Generalstaatsanwalt. Das Parlament muss zustimmen.

Kritik an Festnahme von Investigativjournalist

Kalenjuk zeigte sich schockiert über die kurzzeitige Festnahme von Mychajlo Tkatsch, dem Leiter des Investigativressorts der „Ukrajinska Prawda“, und seinem Kameramann Jaroslaw Bondarenko am Donnerstag in Wien. „Die österreichische Regierung muss erklären, was da passiert ist“, forderte sie. Zudem sei es problematisch, dass ausgerechnet Österreich Zufluchtsort für ukrainische Verbrecher, Betrüger und Handlanger hochrangiger Politiker sei.
Auch Tkatsch, der am Donnerstag in Wien brutal festgenommen wurde, hatte sich mit Krawtschenko befasst.

Quelle: APA