Ukrainisches Medium kritisiert Festnahmen in Wien scharf

Sevhil Mussaejewa, Chefredakteurin der „Ukrajinska Prawda“, hat mit scharfer Kritik auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien reagiert. Diese hatte ihre Sicht auf die vorübergehende Festnahme von zwei Journalisten des ukrainischen Onlinemediums vergangene Woche dargelegt. Mussaejewa vermisst konkrete Antworten und sieht stattdessen einen Rechtfertigungsversuch der österreichischen Strafverfolger, wie sie in der Nacht auf Dienstag schrieb.

Die Maßnahmen gegen ihre Kollegen seien unbegründet und unangemessen gewesen, erklärte die Chefredakteurin. Sie verwies auf den Einsatz physischer Gewalt gegen den Investigativjournalisten Mychajlo Tkatsch sowie auf den Kameramann Jaroslaw Bondarenko, der bei der Amtshandlung verletzt worden sei. Zudem sei Eigentum der beiden Journalisten beschädigt und teilweise verloren gegangen. Diese Vorfälle müssten dokumentiert und rechtlich bewertet werden. Die Redaktion sehe Anhaltspunkte dafür, dass die österreichischen Strafverfolger ihre Befugnisse überschritten und die Rechte der Journalisten verletzt hätten.

Kritik an Umgang mit geflohenen Ex-Generalstaatsanwalt

Besonders empörend sei, dass österreichische Strafverfolger Gewalt gegen Journalisten anwendeten, die im öffentlichen Interesse tätig seien, anstatt ukrainischen Antikorruptionsbehörden beim Aufspüren von Personen zu helfen, die sich möglicherweise vor Ermittlungsbehörden versteckten. Nach Informationen der Redaktion halte sich der geflohene Ex-Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko in Wien auf. Die Umstände seines Aufenthalts dort würden öffentliches Interesse wecken und journalistische Aufmerksamkeit erfordern, schrieb Mussaejewa. Das österreichische Rechtssystem dürfe kein Werkzeug zur Verteidigung gegen diese Aufmerksamkeit werden.

Mit Verweis auf in der Aussendung der Staatsanwaltschaft erwähnte Zeugen stelle sich die Frage, ob österreichische Strafverfolger nicht dazu verwendet worden seien, journalistische Arbeit zu behindern. Die Chefredakteurin kündigte an, dass die Freilassung von Tkatsch und Bondarenko die Angelegenheit nicht beende. Man werde sich bis zur Aufklärung aller Umstände sowie zu einer rechtlichen Bewertung der Handlungen aller Beteiligten damit beschäftigen.

Journalist zweifelt an Darstellung der Behörden

Mychajlo Tkatsch zeigte sich gegenüber der APA am Dienstag schockiert über die Details der Darstellung der Staatsanwaltschaft Wien. Die Maßnahmen gegen sie seien nur auf Grundlage von Aussagen von Personen gesetzt worden, die ihre Arbeit als Journalisten behindern wollten. Diese Leute könnten einen Bezug zum Umfeld von Krawtschenko in Wien haben, erklärte er.

Auch der Presseclub Concordia sieht einen bedenklichen Fall der Behinderung journalistischer Arbeit durch massive polizeiliche Maßnahmen und forderte am Dienstag lückenlose Aufklärung. Der Grund für die Festnahme und vor allem die Umstände und Intensität der Festnahme würfen Fragen auf, die bis heute von den Verantwortlichen nicht überzeugend beantwortet seien, hieß es in einer Aussendung.

Staatsanwaltschaft verweist auf Spionageverdacht

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montagabend in einer Aussendung erklärt, dass im Zuge eines Verfahrens gegen zwei spionageverdächtige und sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft befindliche Ukrainer zunächst der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet worden sei. Dies habe sich insbesondere auf vorhandene Zeugenaussagen gegründet, wonach drei Männer beim Observieren eines Objektes wahrgenommen werden konnten. Die Staatsanwaltschaft Wien habe mit Genehmigung des Gerichts auch die Festnahme der dritten Person angeordnet. Bei der Festnahme sei noch eine weitere Person im Auto gesessen. Die Ermittler hätten zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, wer das war.
Nina Bussek ist Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Sie betonte am Montagabend gegenüber der APA, dass die Polizei entschieden habe, wie die Festnahmen durchgeführt wurden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor gesagt, er sei überzeugt, dass die Polizei in diesem Fall verhältnismäßig gehandelt habe.

Widersprüche in der Darstellung

Der Investigativjournalist Tkatsch sagt, die Festnahmeanordnung habe dem Kameramann Bondarenko gegolten. Er selbst sei der angeblich Unbekannte gewesen. Wie es dazu kommen konnte, sei unklar. Der Kameramann sei in Österreich nie ohne ihn unterwegs gewesen. Es wäre auch leicht gewesen herauszufinden, mit wem er täglich 12 bis 14 Stunden gemeinsam im Auto sitze. In den Ermittlungsakten gebe es sogar ein gemeinsames Foto mit Bondarenko im Auto. Außerdem passe die Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht dazu, dass der Ermittler bei der Vernehmung klar gesagt habe, er wisse, wen er vor sich habe.

Quelle: APA