Untersuchungsausschuss zu Kärntner Landesvermögen gestartet
Mona Hopfinger
Der FPÖ-initiierte Untersuchungsausschuss zur Veräußerung von Kärntner Landesvermögen hat seine erste öffentliche Sitzung abgehalten. Landesrechnungshof-Direktor Bauer bestätigte dabei, dass die Klärung politischer Verantwortung nicht seine Aufgabe sei.
In der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen“ wurde Landesrechnungshof-Direktor MMag. Bauer als erste Auskunftsperson befragt. Der Ausschuss geht auf Initiative der FPÖ zurück und soll die Verkäufe von Landeseigentum – darunter das Landesjugendheim Görtschach und das Feriendorf Ossiacher See – aufklären.
Grundlage bildet ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2025, der die Veräußerungen untersucht hat. Bauer stellte klar, dass der Rechnungshof ausschließlich Prozesse prüfe und diese verbessern wolle. „Politische Verantwortlichkeiten zu klären“ sei hingegen nicht Aufgabe seiner Behörde.
Kritik an Verkauf des Landesjugendheims
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer sieht durch die Befragung bestätigt, dass der Untersuchungsausschuss notwendig sei. „Wir wollen ganz genau wissen, wer was warum auf welcher Grundlage entschieden und damit dem Land Kärnten geschadet hat“, so Angerer. Neben den Kritikpunkten des Rechnungshofes gebe es noch viele Ungereimtheiten.
Beim Verkauf des Landesjugendheims Görtschach an die Kinderfreunde Kärnten waren laut Rechnungshof insbesondere die Büroleiter von LH-Stv. Schaunig (SPÖ) und Alt-LH Kaiser (SPÖ) involviert. Die Unterlagen lassen vermuten, dass Nebenabsprachen getroffen wurden. Unklar bleibe, warum die Liegenschaft überhaupt veräußert wurde. Brisant: Die Kinderfreunde Kärnten waren bis 2021 eine Vorfeldorganisation der SPÖ.
Offene Fragen zum Feriendorf Ossiacher See
Beim Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See sei das Investitionsvolumen im Kaufvertrag um 4,68 Millionen Euro niedriger ausgefallen als in den Ausschreibungsunterlagen. Vereinbarte Strafzahlungen wurden bisher nicht geleistet und waren laut Rechnungshof ohnehin nicht ausreichend – die Liegenschaft war bereits mit Pfandrechten von über 7 Millionen Euro belastet.
Angerer kritisiert zudem, dass eine in Gremien diskutierte Rückkaufmöglichkeit nicht in den Vertrag aufgenommen wurde. „Aufgrund dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidungen steht in Ossiach nun eine Ruine“, so der FPÖ-Klubobmann. Bauer habe auf Nachfrage klargestellt, dass die Schuldfrage nun vom Untersuchungsausschuss geklärt werden müsse.
Forderung nach öffentlicher Diskussion
Angerer wirft SPÖ und ÖVP vor, die Verkäufe hinter verschlossenen Türen entschieden zu haben. Das Ergebnis seien Widersprüche und ein finanzieller Schaden für das Land. Künftig müsse ein Verkauf von Landesvermögen nur nach öffentlicher Diskussion im Landtag beschlossen werden, fordert die FPÖ.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Mittwoch, 11. November 2026 statt. Geladen sind die Geschäftsführer der ehemaligen Landesimmobiliengesellschaft, Mag. Rene Oberleitner und DI Johann Polzer, sowie Mag. Reinhard Zechner von der Kärntner Beteiligungsverwaltung.
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