Affäre um Staatsbürgerschaften in OÖ
Mona Hopfinger
Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Landes, so der ORF.
Anstoß für die Debatte war eine Anfrage der grünen Abgeordneten Ines Vukajlovic. Sie wollte von Haimbuchner neue Erkenntnisse in der Causa erfahren. Nach seinen Angaben drehen sich sämtliche Verdachtsfälle um ein und dieselbe frühere Mitarbeiterin.
Bevorzugte Behandlung und unterlassene Schritte
Der FPÖ-Politiker erklärte, dass in den meisten Fällen der Verdacht bestehe, Akten seien aus „unsachgemäßen Gründen“ bevorzugt bearbeitet worden. Außerdem sollen wichtige Verfahrensschritte nicht durchgeführt worden sein. Die betroffenen Fälle stammen laut Haimbuchner aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen eine frühere Mitarbeiterin des Landes Oberösterreich. Sie arbeitet inzwischen nicht mehr beim Land.
Mindestens eine Staatsbürgerschaft verliehen
In mindestens einem bereits bestätigten Fall wurde eine Staatsbürgerschaft tatsächlich vergeben. Ob es auch in den anderen Fällen zu Verleihungen kam, ist vorerst noch unklar.
Nachdem die ersten Fälle im Juni bekannt geworden waren, hat das Land Oberösterreich nach eigenen Angaben erste Maßnahmen ergriffen. Die Abläufe bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften sollen künftig genauer kontrolliert werden, erklärte damals der zuständige Landesamtsdirektor Thomas Schäffer. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs eine Schulung in Korruptionsprävention absolvieren.
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