Verurteilter Ex-Rosenkranz-Büroleiter bei FPÖ-Institut

Der frühere Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Rene Schimanek, ist mittlerweile beim Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) beschäftigt. Das bestätigte FBI-Geschäftsführer Fritz Simhandl laut „Standard“. Schimanek, der auch als FPÖ-Stadtrat in Langenlois tätig war, schied 2025 als Büroleiter aus und wurde heuer wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt.

Laut Medienberichten soll Schimanek bereits vergangenes Jahr beim FBI angedockt haben. Simhandl erklärte dazu: „Rene Schimanek ist Mitarbeiter des Freiheitlichen Bildungsinstituts und hat sich als solcher keinerlei Fehlverhalten geleistet. Auch die Verurteilung aufgrund der Parte seines verstorbenen Vaters hat nichts mit seinem Dienstverhältnis zum FBI zu tun.“ Die FPÖ verwies am Mittwoch auf APA-Anfrage auf diese Aussage Simhandls.

Verurteilung wegen Todesanzeige

Mitte März wurde Schimanek am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Die Anklage bezog sich auf die Todesanzeige für seinen Vater Hans-Jörg Schimanek senior. Auf der Parte waren das in rechtsextremen Kreisen verbreitete Zitat „...und ewig lebt der Toten Tatenruhm“ sowie das „Irminsul“-Symbol zu sehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Schimanek erhielt bei einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahren die Mindeststrafe, die bedingt nachgesehen wurde. Er gab an, die Parte „im Auftrag“ seines Vaters erstellt zu haben. Der Verstorbene habe damit „in keinster Weise“ eine Verbindung zur NS-Zeit hergestellt.

Bereits im Februar 2025 hatte Schimanek nach Vorwürfen um Auflösung seines Dienstverhältnisses als Büroleiter von Rosenkranz gebeten, blieb aber zunächst freiheitlicher Stadtrat in Langenlois. Nach dem Prozess kündigte er an, sein Mandat zurückzulegen und aus der FPÖ auszutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden. Schimanek war früher auch als Kabinettchef von Norbert Hofer tätig.

Ermittlungen nach Hausdurchsuchung eingestellt

Bei der Urteilsverkündung verwies die Staatsanwältin auf den familiären Hintergrund und an einem früheren Wohnsitz des Angeklagten sichergestellte NS-Devotionalien. Zudem erwähnte sie ein Mail aus dem Jahr 2010, in dem Schimanek eine Dokumentation über Adolf Hitler als Geschichtsverfälschung bezeichnet und mit dem „üblichen Gruß“ unterzeichnet habe. Es erscheine „in Summe der Zufall zu groß, dass all diese Dinge aus purer Unwissenheit oder Pech passiert sind“.

Weitere Ermittlungen nach einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek hauptgemeldet war, wurden eingestellt. Es konnte kein Eigentümer der sichergestellten NS-Devotionalien festgestellt werden. Zu den Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Schimanek und seinen Bruder Hans Jörg junior war es gekommen, weil zwei Söhne von Hans Jörg Schimanek junior in Dresden mit der Gruppe „Sächsische Separatisten“ seit Anfang des Jahres unter Terrorverdacht vor Gericht stehen.

ÖVP fordert Stellungnahme von Kickl

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kritisierte das „dröhnende Schweigen“ und die „fehlende Distanzierung der FPÖ zum rechtsextremen Milieu“. Er erinnerte an „jüngste Enthüllungen“ über „Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu“. Dass nun bekannt wurde, dass jener Mann, der eine Kunstinstallation gegen Antisemitismus zerstört und an sich genommen haben soll, ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs ist, verschärfe dieses „alarmierende Gesamtbild zusätzlich“.

Sollte Schimanek trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt sein, handle es sich „um einen staats- und demokratiepolitischen Offenbarungseid“. Wer Personen mit einer derartigen Vorgeschichte weiter im politischen Bereich beschäftigt, sende ein „fatales Signal zum Schaden der Demokratie und unserer Werte“. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse nun „endlich Stellung dazu nehmen, warum sich derartige Fälle im blauen politischen Umfeld derart häufen“.

SPÖ: „Versorgungsjob in der FPÖ-Parteiakademie“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierte, dass die FPÖ „nach zahlreichen rechtsextremen Skandalen in ihren Reihen noch immer keinen Trennstrich zum rechten Rand“ ziehe. „Kickl und die FPÖ packeln nach wie vor mit den rechtsextremen Identitären und rollen den Feinden der Demokratie den blauen Teppich aus“, so Seltenheim.

Dass die FPÖ ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus aufrechterhält, zeige auch der Fall Schimanek. „Statt Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein für alle Mal vor die Tür zu setzen, behält der ehemalige Büroleiter von Rosenkranz seinen Versorgungsjob in der FPÖ-Parteiakademie.“

Es sei „bezeichnend, dass ausgerechnet das sogenannte 'Bildungsinstitut' der FPÖ als Auffangbecken für verurteilte Rechtsextreme fungiert“, so Seltenheim. Er frage sich auch, „wo die Kickl-FPÖ ihre geschassten Freunde von den rechtsextremen Identitären wohl unterbringen wird“.

Grüne: „Politischer Skandal ersten Ranges“

Der Grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer erklärte, es dränge sich der Eindruck auf, dass nationalsozialistische Wiederbetätigung „kein Hindernis, sondern ein Bonus für diesen Job“ sei. „Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges.“

Anstatt sich glaubwürdig von Personen zu distanzieren, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurden, verschaffe das freiheitliche Umfeld ihnen offenbar neue Funktionen und zeige „einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihren braunen Wurzeln nicht glaubwürdig lösen kann oder will“.

Quelle: APA