VGV fordert mehr Mitsprache bei Naturschutz-Novelle

Mathias FischerMathias Fischer
© Mit KI (Gemini) generiert

Der Vorarlberger Gemeindeverband unterstützt die Vereinfachung von Verfahren im neuen Naturschutzgesetz. Kritik gibt es aber an den eingeschränkten Rechten der Standortgemeinden.

Die von der Landesregierung beschlossene Novelle des Naturschutzgesetzes findet beim Vorarlberger Gemeindeverband (VGV) grundsätzlich Zustimmung. Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren machen Verwaltung und Vollzug effizienter, betont der Verband. Wo Abläufe gestrafft werden können, ohne Naturschutzziele zu gefährden, sei das der richtige Weg.

Gemeinden verlieren Mitspracherechte

Problematisch findet der VGV jedoch, dass Standortgemeinden künftig weniger Mitwirkungs- und Rechtsmittelrechte haben. Bei Projekten mit erheblichen lokalen Folgen – etwa dem Bau einer Deponie – müsse die betroffene Gemeinde ihre Anliegen wirksam vertreten können. Sie kenne die Verhältnisse vor Ort am besten und vertrete die unmittelbar betroffene Bevölkerung.

Forderung nach finanzieller Beteiligung

Ungeklärt ist laut VGV auch eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Naturschutzabgabe. Wo Kommunen die Konsequenzen eines Vorhabens vor Ort tragen, sollte das auch finanziell berücksichtigt werden.

Der Verband wertet die Novelle als Schritt in die richtige Richtung. Damit Entbürokratisierung, Naturschutz und kommunale Mitwirkung funktionieren, seien bei den offenen Fragen aber Nachbesserungen nötig.

Quelle: https://www.gemeindeverband.at/Naturschutz-Novelle_Gemeinden_muessen_wirksam_mitwirken_koennen_1

Worüber spricht Dornbirn?

Kostenloses News Briefing aus deiner Region – 1x pro Woche für Gemeinden.

Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

austria.com auf Google bevorzugen.