VGV fordert nachvollziehbare Zahlen zu Gemeindereform

Der Vorarlberger Gemeindeverband nutzt die laufende Fusionsdebatte, um konkrete Reformschritte einzufordern. Walter Gohm, Präsident des Verbands, betont, dass leistungsfähige und finanziell handlungsfähige Gemeinden das gemeinsame Ziel seien. Entscheidend sei jedoch, welche Organisationsform unter den jeweiligen örtlichen Bedingungen den größten Nutzen für die Bevölkerung bringe.

„Dafür braucht es nachvollziehbare Zahlen und einen offenen Vergleich zwischen Kooperation und Fusion“, erklärt Gohm.

Fehlende Berechnungen zu Nettoeinsparungen

In der aktuellen Debatte fehlen laut dem Gemeindeverband konkrete Berechnungen, welche Nettoeinsparungen mögliche Fusionen in Vorarlberg tatsächlich bringen würden. Wer finanzielle Vorteile verspreche, müsse offenlegen, wo diese entstehen, welche Umstellungskosten anfallen und welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Leistungen für die Bevölkerung haben, so Gohm. Mehr Geld aus dem Finanzausgleich sei noch keine Einsparung für die öffentliche Hand.

Auch internationale Erfahrungen zeigen ein differenziertes Bild. Eine wissenschaftliche Untersuchung der dänischen Gemeindereform ergab, dass Einsparungen in einzelnen Bereichen durch gegenläufige Entwicklungen in anderen Bereichen aufgehoben wurden. Insgesamt ließ sich in dieser Untersuchung kein Einsparungseffekt nachweisen.

Größere Einheiten seien nicht automatisch wirtschaftlicher, betont der Gemeindeverband. Ebenso müssten die Auswirkungen auf Bürgernähe, demokratische Mitwirkung und Ehrenamt berücksichtigt werden. Wenn freiwilliges Engagement verloren gehe und Leistungen künftig durch bezahlte Strukturen erbracht werden müssten, entstünden zusätzliche Kosten. Solche Risiken gehörten in jede seriöse Gesamtbetrachtung.

Forderungen an Bund und Land

Der VGV fordert konkrete Reformen für eine einfachere, praxisnähere und flexiblere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Der Bund müsse die Umsatzsteuerbelastung von Gemeindekooperationen beseitigen und erforderlichenfalls auf europäischer Ebene dafür eintreten. Das Land sei gefordert, Mehrzweckverbände als flexible kommunale Dienstleistungsverbände zu ermöglichen.

Gemeinden sollen Leistungen bedarfsgerecht bündeln können, ohne dass alle Mitgliedsgemeinden sämtliche Angebote gleichermaßen nutzen müssen. Zusätzliche Aufgaben und weitere Gemeinden müssten möglichst unbürokratisch eingebunden werden können.

„Wer mehr Effizienz verlangt, muss den Gemeinden auch die passenden Instrumente geben“, erklärt Gohm. Gemeinsame Bau-, Personal- und Finanzverwaltungen sowie Kooperationen bei IT und Bauhofleistungen seien bereits etablierte Lösungswege. Steuerliche und bürokratische Hürden dürften solche Lösungen nicht erschweren.

Freiwillige Fusionen könnten sinnvoll sein, wenn sie nachvollziehbare Vorteile bringen und von der Bevölkerung mitgetragen werden, hält Gohm fest. Entscheidend seien leistungsfähige Gemeinden mit Bürgernähe. Dafür brauche es belastbare Grundlagen, echte Handlungsspielräume und Respekt vor der verfassungsrechtlich abgesicherten kommunalen Selbstverwaltung.

Quelle: https://www.gemeindeverband.at/Zusammenarbeit_erleichtern_Reformen_fundiert_entscheiden