VGV verlangt Zahlen zu Fusionen und bessere Kooperation

Die laufende Diskussion über Gemeindefusionen nimmt der Vorarlberger Gemeindeverband (VGV) zum Anlass, konkrete Reformforderungen zu stellen. Zwar teile man das Ziel leistungsfähiger und finanziell handlungsfähiger Kommunen, doch müsse geklärt werden, welche Organisationsform unter den jeweiligen Bedingungen den größten Nutzen für die Bürger bringe, so Präsident Walter Gohm. Dafür seien nachvollziehbare Daten und ein offener Vergleich zwischen Kooperation und Zusammenschluss nötig.

Gesamtrechnung mit Nettoeinsparungen fehlt

In der aktuellen Debatte würden konkrete Berechnungen fehlen, welche Nettoeinsparungen mögliche Fusionen in Vorarlberg tatsächlich bringen würden. Wer finanzielle Vorteile verspreche, müsse offenlegen, wo diese entstehen, welche Umstellungskosten anfallen und welche Auswirkungen auf die Leistungen für die Bevölkerung zu erwarten seien, betont Gohm. Mehr Geld aus dem Finanzausgleich sei noch keine Einsparung für die öffentliche Hand.

Auch internationale Erfahrungen zeigten ein differenziertes Bild. Eine wissenschaftliche Untersuchung der dänischen Gemeindereform habe ergeben, dass Einsparungen in einzelnen Bereichen durch gegenläufige Entwicklungen in anderen Bereichen aufgehoben wurden. Insgesamt ließ sich kein Einsparungseffekt nachweisen.

Größere Einheiten seien nicht automatisch wirtschaftlicher. Zudem müssten die Auswirkungen auf Bürgernähe, demokratische Mitwirkung und Ehrenamt berücksichtigt werden. Gehe freiwilliges Engagement verloren und müssten Leistungen künftig durch bezahlte Strukturen erbracht werden, entstünden zusätzliche Kosten. Solche Risiken gehörten in jede seriöse Gesamtbetrachtung, so Gohm.

Forderungen an Bund und Land

Der VGV fordert konkrete Reformen für eine einfachere, praxisnähere und flexiblere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Der Bund müsse die Umsatzsteuerbelastung von Gemeindekooperationen beseitigen und erforderlichenfalls auf europäischer Ebene dafür eintreten. Das Land sei gefordert, Mehrzweckverbände als flexible kommunale Dienstleistungsverbände zu ermöglichen.

Gemeinden sollen Leistungen bedarfsgerecht bündeln können, ohne dass alle Mitgliedsgemeinden sämtliche Angebote gleichermaßen nutzen müssen. Zusätzliche Aufgaben und weitere Gemeinden müssten möglichst unbürokratisch eingebunden werden können.

Wer mehr Effizienz verlange, müsse den Gemeinden auch die passenden Instrumente geben, erklärt Gohm. Gemeinsame Bau-, Personal- und Finanzverwaltungen sowie Kooperationen bei IT und Bauhofleistungen seien bereits etablierte Lösungswege. Steuerliche und bürokratische Hürden dürften solche Lösungen nicht erschweren.

„Freiwillige Fusionen können sinnvoll sein, wenn sie nachvollziehbare Vorteile bringen und von der Bevölkerung mitgetragen werden“, hält Gohm fest. Entscheidend seien leistungsfähige Gemeinden mit Bürgernähe. Dafür brauche es belastbare Grundlagen, echte Handlungsspielräume und Respekt vor der verfassungsrechtlich abgesicherten kommunalen Selbstverwaltung.

Quelle: https://www.ludesch.at/Zusammenarbeit_erleichtern_Reformen_fundiert_entscheiden