VGV verlangt Zahlen zu Fusionen und bessere Kooperationen

Der Vorarlberger Gemeindeverband nutzt die laufende Fusionsdebatte, um konkrete Reformforderungen zu stellen. Präsident Walter Gohm betont, dass leistungsfähige und finanziell handlungsfähige Gemeinden das gemeinsame Ziel seien. Entscheidend sei jedoch, welche Organisationsform unter den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringe. Dafür seien nachvollziehbare Zahlen und ein offener Vergleich zwischen Kooperation und Fusion erforderlich.

Konkrete Nettoeinsparungen fehlen

In der aktuellen Diskussion vermisst der VGV konkrete Berechnungen darüber, welche Nettoeinsparungen mögliche Fusionen in Vorarlberg tatsächlich erzielen würden. „Wer finanzielle Vorteile verspricht, muss offenlegen, wo diese entstehen, welche Umstellungskosten anfallen und welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Leistungen für die Bevölkerung haben“, fordert Gohm. Mehr Geld aus dem Finanzausgleich sei noch keine Einsparung für die öffentliche Hand.

Auch internationale Erfahrungen zeigen ein differenziertes Bild. Eine wissenschaftliche Untersuchung der dänischen Gemeindereform ergab, dass Einsparungen in einzelnen Bereichen durch gegenläufige Entwicklungen in anderen Bereichen aufgehoben wurden. Insgesamt ließ sich kein Einsparungseffekt nachweisen.

Größere Einheiten seien nicht automatisch wirtschaftlicher, so Gohm. Berücksichtigt werden müssten auch die Auswirkungen auf Bürgernähe, demokratische Mitwirkung und Ehrenamt. „Wenn freiwilliges Engagement verloren geht und Leistungen künftig durch bezahlte Strukturen erbracht werden müssen, entstehen zusätzliche Kosten“, warnt der Verbandspräsident. Solche Risiken gehörten in jede seriöse Gesamtbetrachtung.

Reformen für einfachere Zusammenarbeit gefordert

Der VGV fordert deshalb konkrete Reformen für eine einfachere, praxisnähere und flexiblere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Der Bund müsse die Umsatzsteuerbelastung von Gemeindekooperationen beseitigen und erforderlichenfalls auf europäischer Ebene dafür eintreten. Das Land sei gefordert, Mehrzweckverbände als flexible kommunale Dienstleistungsverbände zu ermöglichen.

Gemeinden sollen Leistungen bedarfsgerecht bündeln können, ohne dass alle Mitgliedsgemeinden sämtliche Angebote gleichermaßen nutzen müssen. Zusätzliche Aufgaben und weitere Gemeinden müssten möglichst unbürokratisch eingebunden werden können.

„Wer mehr Effizienz verlangt, muss den Gemeinden auch die passenden Instrumente geben“, erklärt Gohm. Gemeinsame Bau-, Personal- und Finanzverwaltungen sowie Kooperationen bei IT und Bauhofleistungen seien bereits etablierte Lösungswege. Steuerliche und bürokratische Hürden dürften solche Lösungen nicht erschweren.

Freiwillige Fusionen könnten sinnvoll sein, wenn sie nachvollziehbare Vorteile bringen und von der Bevölkerung mitgetragen werden, hält Gohm fest. Entscheidend seien leistungsfähige Gemeinden mit Bürgernähe. Dafür brauche es belastbare Grundlagen, echte Handlungsspielräume und Respekt vor der verfassungsrechtlich abgesicherten kommunalen Selbstverwaltung.

Quelle: https://www.gaschurn-partenen.at/Zusammenarbeit_erleichtern_Reformen_fundiert_entscheiden_1