Vida-Chef kritisiert Rot-Weiß-Rot-Karte als Lohndrückerei

Die Gewerkschaft vida übt deutliche Kritik an der aktuellen Praxis rund um die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit wirft der Industriellenvereinigung (IV) und der FPÖ vor, in der Arbeitsmarktpolitik mit zweierlei Maß zu messen. Die Darstellung der IV, wonach die Rot-Weiß-Rot-Karte in erster Linie für hochqualifizierte Fachkräfte gedacht sei, entspreche nicht der Realität.

Nach Ansicht Hebenstreits fließe ein erheblicher Teil der Zuwanderung direkt in niedrig entlohnte Tätigkeiten sowie in den öffentlichen Sektor. Besonders stark betroffen seien der Beherbergungs- und Gastronomiebereich sowie das Gesundheits- und Pflegewesen. Dort würden unter anderem Küchenhilfen, Reinigungskräfte und Pflegekräfte über das System angeworben.

Ausbildung im Inland möglich

Hebenstreit betont, dass die betroffenen Berufe grundsätzlich in Österreich erlernbar seien, sofern es sich um Berufe mit geregelter Ausbildung handle. Als Beispiel verweist er auf Salzburg, wo laut einem ORF-Bericht ausgebildete Pflegekräfte Schwierigkeiten hätten, eine Anstellung zu finden. Gleichzeitig zähle das Bundesland zu den Spitzenreitern beim Arbeitskräftezuzug über die Rot-Weiß-Rot-Karte.

Aus Sicht der Gewerkschaft gehe es dabei nicht um hoch qualifizierte Fachkräfte aus Wissenschaft oder Hochtechnologie, sondern um Arbeitskräfte in Bereichen mit niedrigem Lohnniveau. Kritik übt Hebenstreit auch an den jüngsten Kollektivvertragsabschlüssen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Hotellerie und Gastronomie, die seiner Ansicht nach deutlich unter der Inflation gelegen hätten.

Zudem werde Unternehmen durch die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht nur ein Teil des unternehmerischen Risikos abgenommen, sondern auch die Verantwortung, selbst ausreichend Fachkräfte auszubilden.

Kritik an FPÖ-geführten Bundesländern

Besonders scharf fällt die Kritik an der FPÖ aus. Während sich die Partei öffentlich gegen Zuwanderung positioniere, zeigten die Zahlen laut vida ein anderes Bild. Gerade in Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung sei der Arbeitskräfteimport aus Drittstaaten trotz hoher Arbeitslosigkeit besonders ausgeprägt.

Der Gewerkschaft zufolge belegen AMS-Daten, dass Oberösterreich, Salzburg, Niederösterreich und die Steiermark bei der Beschäftigung von Arbeitskräften über die Rot-Weiß-Rot-Karte eine bedeutende Rolle spielen. Während öffentlich gegen Zuwanderung argumentiert werde, würden die entsprechenden Instrumente in diesen Bundesländern intensiv genutzt, so Hebenstreit.

Allein im Bereich Beherbergung und Gastronomie wurden laut AMS bis August dieses Jahres 283 Arbeitskräfte in Oberösterreich, 255 in Salzburg, 235 in Niederösterreich und 159 in der Steiermark über entsprechende Regelungen angeworben.

Hebenstreit sieht darin einen Widerspruch zur öffentlichen Positionierung der Partei. Während die FPÖ auf Bundesebene etwa Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate kritisiere, würden in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung niedrige Kollektivvertragsabschlüsse in Pflege, Gesundheit und Tourismus mitgetragen.

Forderung nach fairen Löhnen

Die Gewerkschaft vida fordert ein Ende dieser Politik. Laut Hebenstreit gefährde die gegenwärtige Praxis den sozialen Frieden und erschwere zugleich die Situation für junge Menschen auf Jobsuche, die häufig trotz Bewerbungen keine Anstellung fänden.

Statt zusätzliche Anreize für die Anwerbung günstiger Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu schaffen, brauche es nach Ansicht der Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und stärkere Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung im Inland.

Abschließend betont Hebenstreit, dass Unternehmen ihren Fachkräftebedarf langfristig nur durch ausreichende Ausbildung und faire Bezahlung decken könnten. Beschäftigte würden genau beobachten, wie sich Politik und Wirtschaft in dieser Frage positionieren.

Quelle: OTS