Volksanwaltschaft: Nur 16 Prozent der Einrichtungen sicher

Der Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft zeichnet ein alarmierendes Bild der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich. Bei 24 unangekündigt kontrollierten Einrichtungen wurden lediglich 16 Prozent als wirklich sichere Orte eingestuft. Die Kinderrechte seien vielerorts nicht vollständig umgesetzt, heißt es in dem Bericht.

Dominic Hörlezeder, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Landesregierung scharf. Diese setze bei bekannten Missständen auf ausweichende Antworten und Hinhaltetaktiken. Er nimmt mehrere Punkte aus dem Bericht der Volksanwaltschaft in den Fokus.

Fehlende Infrastruktur und Personal am Limit

In einer betreuten Wohngruppe müsse das Personal im Wohnzimmer direkt bei den Kindern schlafen, weil kein eigenes Dienstzimmer vorhanden sei. Eine Anregung der Aufsicht bleibe unverbindlich: ohne Datum, ohne Frist, ohne klaren Auftrag.

In therapeutischen Wohngruppen stoße das Personal längst an seine Belastungsgrenzen. Die zuständige Abteilung verharmlose die Lage, anstatt hinzuschauen und dringend benötigte Kleingruppen zu ermöglichen.

Überbelegung und Budgetausreden

Bei unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen warnen Fachkräfte vor Überbelegung. Dass kleinere Gruppen angeblich an den Tagsätzen scheitern, lässt Hörlezeder nicht gelten: „Das Land bestimmt die Rahmenbedingungen und die Tagsätze selbst. Wer die Regeln festlegt, darf sich nicht auf die eigenen Vorgaben herausreden – andere Bundesländer wie Tirol zeigen längst vor, wie es geht.“

Lange Wartezeiten in der Kinderpsychiatrie

Kinder müssen bis zu einem halben Jahr auf weiterführende Behandlungen warten. Eine seit eineinhalb Jahren tagende Taskforce zum Fachärztemangel habe bislang keine spürbare Besserung gebracht.

Die Verantwortung für diese Zustände liege klar bei den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung.

„Der Modus des Wegduckens muss endlich beendet werden: Es braucht verbindliche Fristen, existenzsichernde Tagsätze und echte Entlastung für die Beschäftigten“

, so Hörlezeder. Vor allem aber brauche es sichere Orte, an denen die Rechte und das Wohl der Kinder voll geschützt seien.

Quelle: OTS