Volksanwaltschaft rügt SPÖ wegen verweigerter Versammlung
Mona Hopfinger
Die Volksanwaltschaft gibt den Grünen Landstraße in der Causa Eventhalle recht: Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ) hätte eine Bürgerversammlung nicht ablehnen dürfen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen bei dem 500-Millionen-Euro-Projekt scharf.
Die Volksanwaltschaft hat die Weigerung des SPÖ-Bezirksvorstehers Erich Hohenberger kritisiert, eine Bürgerversammlung zur geplanten Eventhalle in St. Marx abzuhalten. Die Grünen Landstraße hatten die Versammlung bereits 2025 rechtmäßig verlangt.
In ihrer Stellungnahme hält die Volksanwaltschaft fest: Die Zuständigkeit der Wien Holding GmbH für den Bau der Arena sei kein Grund, eine Bürgerversammlung grundsätzlich zu verweigern. Die Auswirkungen des Projekts auf den Bezirk beträfen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung und lägen im überwiegenden Interesse der Bezirksbevölkerung.
Siegrid Widhalm, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Grünen Landstraße, wirft der SPÖ vor, demokratische Rechte zu übergehen: „Wer hunderte Millionen in teure persönliche Lieblingsprojekte stecken will, muss sich den Fragen der Bevölkerung stellen. Das sollte für die Stadt und vor allem einen SPÖ-Bezirksvorsteher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so Widhalm.
Sorgen wegen Verkehr, Lärm und Kosten
Die Grünen warnen seit Jahren vor den Folgen der Mega-Halle für den dritten Bezirk: zusätzliche Verkehrsbelastung, überfüllte Öffis, mehr Lärm und Einbußen bei der Lebensqualität für Anrainer. Rechtliche Schwierigkeiten, Verzögerungen und Neuausschreibungen würfen zudem Fragen zu Kosten und Realisierbarkeit auf.
„Anrainer:innen fragen sich, wie die ohnehin stark belasteten Öffis noch mehr Andrang bewältigen sollen und was zusätzlicher Autoverkehr für ihre Grätzl bedeutet. Statt diese Fragen offen zu beantworten, versucht die SPÖ, ihr millionenschweres Lieblingsprojekt trotz Sparkurs durchzubringen“, kritisiert Widhalm.
Austausch am Rochusmarkt geplant
Die Grünen Landstraße fordern einen Neustart im Umgang mit der Bevölkerung und laden am 12. Dezember zwischen 10 und 13 Uhr zum Austausch am Rochusmarkt ein. Dabei sollen die Sorgen der Anrainer ernst genommen werden.
„Die Stellungnahme der Volksanwaltschaft bestätigt unsere zentrale Forderung: Die Menschen im Bezirk haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Eine Mega-Halle darf nicht gegen die Interessen der Bevölkerung durchgepeitscht werden“, betont Widhalm.
Trotz massiver Kritik von Anrainern, Kulturschaffenden und der grünen Opposition hält die Wiener SPÖ an der geplanten Eventhalle um rund 500 Millionen Euro fest.
Quelle: OTS
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