Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich gestärkt
Der Nationalrat hat am zweiten Tag der Plenarsitzungen die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich durch eine Verfassungsbestimmung im Volksgruppengesetz abgesichert. Gleichzeitig wurden mehrere Bezirksgerichte in Kärnten zusammengelegt.
Das Parlament hat die sechs autochthonen Volksgruppen – Slowenen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Roma – durch eine Verfassungsbestimmung explizit im Volksgruppengesetz verankert. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
Im Zuge der Reform werden die Bezirksgerichte Bleiburg, Ferlach und Eisenkappel mit den Gerichten in Klagenfurt beziehungsweise Völkermarkt fusioniert. An den bisherigen Standorten sollen zweisprachige Kompetenzzentren entstehen, wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte. Gerichtstage und Verhandlungen sollen dort weiterhin stattfinden können.
Personalmangel als Auslöser für Fusion
Hintergrund der Zusammenlegung sind Schwierigkeiten, zweisprachiges Personal zu finden, das bereit ist, sich in den betroffenen Gemeinden niederzulassen. Die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel werden mit jenem in Völkermarkt fusioniert, das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt.
SP-Mandatarin Eva Maria Wieninger verwies auf die Schwierigkeit, zweisprachiges Personal zu finden. Die Antwort darauf könne nicht sein, Zweisprachigkeit einzuschränken.
FPÖ gegen Schließung von Gerichten
Die FPÖ sprach sich vehement gegen jegliche Schließung von Bezirksgerichten aus. Der Abgeordnete Michael Schilchegger kritisierte zudem, dass im gesamten Gerichtssprengel Graz künftig Bewerber mit Slowenischkenntnissen bevorzugt werden können.
„Festtag“ für autochthone Volksgruppen
Die Redner der anderen Fraktionen konzentrierten sich vor allem auf die rechtliche Aufwertung der Volksgruppen. Die VP-Mandatarin Agnes Totter sprach von einem „Festtag“ für die autochthonen Volksgruppen. Mit dem Beschluss werde garantiert, dass sprachliche Rechte abgesichert werden und Infrastruktur erhalten bleibe.
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, man ermögliche den Minderheiten, neben der deutschen Sprache die Kultur und Sprache ihrer Großeltern an die nächsten Generationen weiterzugeben.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard erklärte, man wolle gemeinsam mit den Volksgruppen eine Gesellschaft bauen, wo ihre Kultur, Identität und Sprache gleichwertig überall in Österreich Platz finde. Für die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer bringt der Beschluss mehr Sichtbarkeit für die Volksgruppen und eine gewisse Rechtssicherheit. All das sei gut und notwendig, manche würden sagen: „Es ist höchst an der Zeit.“
Quelle: APA
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