Volksgruppen in Verfassung verankert – FPÖ dagegen
Der Nationalrat hat die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich durch eine Verfassungsbestimmung im Volksgruppengesetz abgesichert. Zugleich wurden mehrere Bezirksgerichte in Kärnten zusammengelegt. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
Am zweiten Tag der Nationalratssitzung haben die Abgeordneten die Rechte der Volksgruppen gestärkt. Die sechs autochthonen Volksgruppen – Slowenen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Roma – werden nun durch eine Verfassungsbestimmung explizit im Volksgruppengesetz genannt. Parallel dazu beschloss das Parlament die Zusammenlegung mehrerer Bezirksgerichte in Kärnten.
Fusion von Bezirksgerichten in Kärnten
Die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel werden mit dem Bezirksgericht Völkermarkt fusioniert, das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt. Hintergrund sind Schwierigkeiten, zweisprachiges Personal zu finden, das bereit ist, sich in den betroffenen Gemeinden niederzulassen.
An den bisherigen Standorten sollen zweisprachige Kompetenzzentren entstehen, wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte. Gerichtstage und Verhandlungen sollen an den bisherigen Bezirksgerichten weiterhin stattfinden können.
FPÖ lehnt Gerichtsfusion ab
Die FPÖ sprach sich entschieden gegen jede Schließung von Bezirksgerichten aus. Der Abgeordnete Michael Schilchegger kritisierte zudem, dass im gesamten Gerichtssprengel Graz künftig Bewerber mit Slowenischkenntnissen bevorzugt werden können.
SP-Mandatarin Eva Maria Wieninger verwies auf die Problematik, zweisprachiges Personal zu rekrutieren. Die Lösung könne nicht darin bestehen, Zweisprachigkeit einzuschränken.
Rechtliche Aufwertung der Volksgruppen
Die Redner der anderen Fraktionen konzentrierten sich auf die rechtliche Stärkung der Volksgruppen. VP-Mandatarin Agnes Totter sprach von einem „Festtag“ für die autochthonen Volksgruppen. Der Beschluss garantiere, dass sprachliche Rechte gesichert und Infrastruktur erhalten bleibe.
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, man ermögliche den Minderheiten, neben der deutschen Sprache die Kultur und Sprache ihrer Großeltern an die nächsten Generationen weiterzugeben.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard erklärte, man wolle gemeinsam mit den Volksgruppen eine Gesellschaft aufbauen, in der ihre Kultur, Identität und Sprache gleichwertig überall in Österreich Platz finde. Die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer sieht durch den Beschluss mehr Sichtbarkeit für die Volksgruppen und eine gewisse Rechtssicherheit. All das sei gut und notwendig, manche würden sagen: „Es ist höchst an der Zeit.“
Quelle: APA
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