Vorarlberg: Naturschutznovelle einstimmig beschlossen

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag eine Novelle des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, Verfahren um bis zu ein Viertel zu reduzieren und Bürokratie abzubauen. Der Entwurf hatte 370 Stellungnahmen ausgelöst.
Am Dienstag hat die Vorarlberger Landesregierung einstimmig die überarbeitete Fassung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) beschlossen. Laut einer Aussendung des Landes sollen Verfahren beschleunigt und um bis zu ein Viertel reduziert werden, während der Naturschutz weiterhin gewährleistet bleibe. Während der Begutachtung gingen 370 Stellungnahmen ein.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) und Landesrat Christian Gantner (ÖVP) betonten, die Reform schaffe unnötige Bewilligungspflichten ab und stärke die Eigenverantwortung. Dies sei ein wichtiger Schritt für einen modernen, praxistauglichen Naturschutz. Die Devise laute: Weniger Bürokratie, nicht weniger Naturschutz.
Höhere Schwellenwerte und weniger Bewilligungen
Künftig werden Vorhaben in bewilligten Betriebsgebieten weitgehend bewilligungsfrei. Parkplätze außerhalb bebauter Bereiche sind erst ab 1.000 Quadratmetern statt bisher 800 bewilligungspflichtig. In alpinen Regionen wurde der Schwellenwert für Geländeveränderungen auf 200 Quadratmeter angehoben. Auch Lagerplätze und Straßen benötigen erst ab größeren Dimensionen eine Bewilligung. Bauten zum Schutz vor Naturgefahren sowie in der Land- und Forstwirtschaft können ohne Bewilligung realisiert werden. Schutzgebiete und EU-geschützte Arten bleiben ausgenommen.
Die Ankündigung der Novelle des 30 Jahre alten GNL im Juni hatte Proteste bei Naturschutzorganisationen ausgelöst. Die Naturschutzanwaltschaft, deren Beteiligung künftig auf EU-Standards reduziert wird, sieht sich entmachtet.
Anpassungen nach Begutachtung
Nach den 370 Stellungnahmen wurde der Entwurf teilweise überarbeitet. Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen bleibt die bisherige Bewilligungsschwelle bestehen. Auch beim Uferschutz und bei Regelungen für Straßen und Wege reagierte man auf Rückmeldungen.
Die Regierungsmitglieder wurden mit den Worten zitiert, man traue den Menschen wieder mehr zu. Hinter dem Schutz der Natur stünden Menschen, die sich ihrer Heimat verbunden fühlten und Verantwortung übernähmen. Ihnen wolle man das Leben leichter machen.
Politische Reaktionen gespalten
Im Dezember wird die Vorlage dem Vorarlberger Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Am Montag gaben die NEOS bekannt, dass sie zustimmen werden. Landessprecherin Claudia Gamon erklärte, Bürokratie werde abgebaut, Moore blieben geschützt. Ein Blankoscheck sei das Ja aber nicht, ein wirksamer und EU-rechtskonformer Rechtsschutz müsse sichergestellt sein.
Die Grünen sprachen dagegen von einem „Naturzerstörungsgesetz“. Die ÖVP habe den Weg der Schöpfungsverantwortung verlassen. Zwischen dem Ende der Begutachtung und dem Regierungsbeschluss habe es keinen Dialog mit den Landtagsparteien oder der Naturschutzanwältin gegeben. Bisher habe es nur „kosmetische Änderungen“ gegeben, so das grüne Landtagsteam zum Start seiner Kampagne „Unsere Natur ist uns heilig“. Für eine gemeinsame Überarbeitung müsse das Gesetz an den Ausgangspunkt zurückkehren.
Wirtschaft begrüßt Novelle
Die Vorarlberger Wirtschaftskammer bezeichnete die Novelle als „wichtigen und längst überfälligen Schritt“. Es brauche Naturschutz mit Augenmaß und praxistaugliche Regeln für den Wirtschaftsstandort, so WK-Präsident Karlheinz Kopf. Elmar Hartmann, Präsident der IV, zeigte sich ebenfalls erfreut über das Gesetz. Eine intakte Natur und ein starker Wirtschaftsstandort seien für Vorarlberg gleichermaßen notwendig. „Das ist kein Widerspruch“, befand Hartmann.
Quelle: APA
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