Vorarlberg plant 2027 mit 184,9 Millionen Euro neuen Schulden

Mathias FischerMathias Fischer
© Mit KI (Gemini) generiert

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag den Voranschlag für 2027 vorgelegt. Geplant sind neue Kredite in Höhe von 184,9 Millionen Euro – rund 15 Millionen weniger als heuer. Der Gesamtschuldenstand klettert damit erstmals über die Milliardengrenze.

Das Gesamtbudget für 2027 umfasst rund 2,95 Milliarden Euro, nach 2,84 Milliarden im laufenden Jahr. Die geplante Kreditaufnahme liegt bei 184,9 Millionen Euro – etwa 15 Millionen weniger als die 200 Millionen, die 2026 veranschlagt waren. Trotz dieser Reduktion wird der Schuldenstand des Landes erstmals die Schwelle von einer Milliarde überschreiten und 1,15 Milliarden Euro erreichen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) räumte ein, jede Million sei zu viel, betonte aber, die Trendwende sei eingeleitet.

Investitionen steigen auf Rekordhöhe

Parallel zum Schuldenstand erreichen auch die Investitionen einen Höchstwert: 140 Millionen Euro sind vorgesehen, ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber den 123,6 Millionen im Vorjahr. Den größten Posten macht der Stadttunnel Feldkirch mit 75,5 Millionen aus. Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) erklärte, bei diesem Projekt gebe es 2027 eine Investitionsspitze, danach würden die jährlichen Ausgaben wieder sinken. Weitere Schwerpunkte liegen bei Landesbauten, vor allem Krankenhäusern. Die Gemeinden erhalten vom Land im kommenden Jahr rund 337,9 Millionen Euro.

Wallner verteidigte die hohen Investitionen: Das Land baue Infrastruktur, „die über Generationen hinweg gebraucht wird“. Gerade jetzt wäre es falsch, notwendige Zukunftsprojekte auf unbestimmte Zeit zu verschieben, argumentierte er mit Verweis auf Inflation, schwache Konjunktur und Pandemie-Spätfolgen. Gleichzeitig komme man am Sparen nicht vorbei, das Land habe „zu viele Schulden“.

Ziel: Neuverschuldung bis 2030 unter 100 Millionen

Die veranschlagten 184,9 Millionen seien der Maximalwert, den man hoffentlich nicht ausschöpfen müsse, so Wallner. Bitschi räumte ein, der hohe Schuldenstand „tut weh“, verwies aber darauf, dass Alternativen fehlen würden: „Wir könnten die Investitionen zurückfahren und die Wirtschaft zerstören.“

Auch in den kommenden Jahren werde man nicht ohne neue Schulden auskommen, stellte Wallner klar. Das Land will die Neuverschuldung schrittweise reduzieren und bis 2030 deutlich unter 100 Millionen Euro bringen – ein ehrgeiziges Ziel, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ändern. Während vergangenes Jahr noch von einer Nettoneuverschuldung null bis zum Ende der Legislaturperiode die Rede war, ist dies nun langfristiges Ziel. Für 2027 ist die Einhaltung des Stabilitätspakts geplant, was einen besonders strengen Budgetvollzug erfordert.

Das veranschlagte Defizit nach den Regeln des österreichischen Stabilitätspakts (inklusive außerbudgetärer Einheiten und Landeskammern) beträgt 186,1 Millionen Euro. Zulässig wären höchstens 156,8 Millionen. Im Konsolidierungsprozess sollen bis 2030 unter anderem 100 Stellen in der Landesverwaltung durch Nicht-Nachbesetzung eingespart, Strukturen überarbeitet und Förderprogramme überprüft werden.

Schwerpunkte Bildung, Gesundheit und Soziales

Die Landesregierung beschloss das Budget einstimmig. Auch 2027 fließen 70 Prozent des Budgets in Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Rund 133 Millionen gehen in Schule, Wissenschaft und Forschung, 153 Millionen in vorschulische Bildung und Betreuung. Der Landtag wird das Budget traditionell in seiner Dezember-Sitzung beschließen.

Opposition übt scharfe Kritik

Heftige Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nannte es „das Schlechteste aus zwei Welten: Rekordverschuldung und gleichzeitig radikale Kürzungen in wichtigen Bereichen“ und ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ. Ähnlich äußerten sich die Grünen: „Trotz Kürzungen, die die Menschen in Vorarlberg massiv treffen, macht das Land Rekordschulden“, so Klubobmann Daniel Zadra. Die Menschen müssten sparen, ÖVP und FPÖ betonierten weiter Millionen in ihre Prestigeprojekte.

NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon kritisierte, Ende 2019 habe Vorarlberg 110 Millionen Euro Schulden gehabt, Ende 2027 werden es über eine Milliarde sein – der Schuldenstand habe sich unter Wallner fast verzehnfacht. Die Schuld daran werde aber nur auf andere abgeschoben. Das durch den Landes-Rechnungshof bestätigte strukturelle Haushaltsproblem habe schon lange vor der Pandemie bestanden, sei aber nie gelöst worden.

Quelle: APA

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