Vorarlberg: Schulden steigen 2027 auf 1,15 Milliarden

Die Gesamtverschuldung Vorarlbergs wird im kommenden Jahr von 967,1 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird erstmals die Milliardengrenze überschritten. Die Neuverschuldung beläuft sich auf rund 184,9 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ nach ihren Budgetklausuren bekannt. Der Landeshaushalt soll 2027 ein Gesamtvolumen von etwa 2,95 Milliarden Euro erreichen. Die Beschlussfassung erfolgt wie üblich in der Dezember-Sitzung des Landtags.

Der Finanzierungsvoranschlag weist operative Einzahlungen von 2,59 Milliarden Euro aus, denen operative Auszahlungen von 2,50 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die operative Gebarung schließt mit einem Plus von 85,4 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind Einzahlungen von 111,4 Millionen Euro geplant, während die Auszahlungen 397,6 Millionen Euro betragen. Daraus ergibt sich in der investiven Gebarung ein Minus von 286,2 Millionen Euro. Der Nettofinanzierungssaldo fällt mit 200,8 Millionen Euro negativ aus.

Stabilitätspakt wird überschritten

Für 2027 ist im Landeshaushalt ein Defizit von 186,1 Millionen Euro nach den Regeln des Österreichischen Stabilitätspakts veranschlagt – inklusive außerbudgetärer Einheiten und Landeskammern. Erlaubt wären maximal 156,8 Millionen Euro. Der Voranschlag liegt somit um 29,3 Millionen Euro über dem zulässigen Wert.

Zum deutlichen Anstieg der Verschuldung äußerten sich die Regierungsklubs in ihren Aussendungen nicht im Detail. „Wir halten Kurs in schwierigen Zeiten“, erklärte ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte. Die Ausgabenentwicklung sei gebremst worden, zudem würden Gesundheit und Soziales reformiert. Der Landesbeitrag zum Sozialfonds bleibe stabil bei etwa 229,1 Millionen Euro. Besonders bei den großen Budgetbereichen müsse die Dynamik dauerhaft unter Kontrolle gebracht werden.

An die Gemeinden sollen rund 337,9 Millionen Euro fließen, darin enthalten ist das zwischen Land und Kommunen vereinbarte Gemeindepaket über 20 Millionen Euro. Für die Wohnbauförderung sind laut Marte etwa 133,5 Millionen Euro eingeplant. „Wir befinden uns derzeit mitten in einer mehrjährigen Phase der Budgetkonsolidierung“, betonte auch FPÖ-Klubobmann Manfred Vogt. Notwendige Einsparungen würden mit Impulsen für den Wirtschaftsstandort verknüpft. Der Entwurf sehe Investitionen von rund 140 Millionen Euro vor.

Opposition übt scharfe Kritik

Die Opposition kritisierte die Landesregierung angesichts des steigenden Schuldenstands scharf: Diese mache trotz massiver Kürzungen bei den Menschen „Rekordschulden“, so Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter zeigte sich von den Zahlen „schockiert“ – „in der Wirtschaft wäre das ein klarer Fall von Missmanagement“. Fast eine halbe Milliarde Euro neue Schulden in nur zwei Jahren seien eine „finanzpolitische Bankrotterklärung“, erklärte NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. Neue Schulden würden aufgenommen, um bestehende finanzielle Verpflichtungen zu bedienen, während die notwendigen Reformen ausblieben.

Quelle: APA