Vorarlberg senkt Kammerumlage in drei Schritten
Mathias Fischer
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Vorarlberg hat ein Reformpaket beschlossen. Die Kammerumlage 2 wird schrittweise gesenkt, ab 2029 sollen Betriebe um rund fünf Millionen Euro jährlich entlastet werden. Anträge von Grüner Wirtschaft und UNOS fanden keine Mehrheit.
In Feldkirch stellte das Wirtschaftsparlament am 11. November die Weichen für die Weiterentwicklung der Kammer. Auf Initiative der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ – bestehend aus Wirtschaftsbund, Freiheitlicher Wirtschaft, Vorarlberger Wirtschaftsverband und Fraktionslosen – wurden mehrere Anträge angenommen: eine schrittweise Reduktion der Kammerumlage 2, ein umfassendes Reformpaket, Maßnahmen zur Lehre sowie fünf Standortanträge.
„Wir verfolgen einen klaren Kurs: die Kammer reformieren, die Betriebe entlasten, den Standort stärken. Nicht mit Maximalforderungen und Symbolpolitik, sondern mit Maßnahmen, die umsetzbar sind und wirken“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Karlheinz Kopf.
Hebesatz sinkt bis 2029 auf 0,18 Prozent
Mit großer Mehrheit nahm das Parlament den Reformantrag an. Der Hebesatz der Kammerumlage 2 wird in drei Etappen reduziert: auf 0,20 Prozent für 2027, 0,19 Prozent für 2028 und 0,18 Prozent ab 2029. Gegenüber dem ursprünglichen Wert von 0,23 Prozent bedeutet das ein Minus von fünf Hebesatzpunkten. Zusammen mit der bereits 2024 erfolgten Senkung und der Reduktion des Bundesanteils ergibt sich ab 2029 eine jährliche Entlastung von rund fünf Millionen Euro. Vorarlberg weist damit heute und künftig den zweitniedrigsten KU2-Hebesatz in Österreich auf.
Die Senkung ist Teil eines Reformpakets mit neun Handlungsfeldern. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse werden künftig nach bundesweit einheitlichen Standards dargestellt, Rücklagen nach einheitlichen Grundsätzen neu strukturiert und transparent ausgewiesen, sobald diese beschlossen sind. In Vorarlberg ist die Rücklage für Neubau oder Sanierung der WIFI-Infrastruktur vorgesehen. Mit dem „2+1-Modell“ begleiten künftig nicht mehr zehn Kammern bundesweite Gesetzesvorhaben, sondern die WKÖ und zwei fachlich zuständige Landeskammern. Fachgruppen sollen ein Angebot zur freiwilligen Umwandlung in Fachvertretungen erhalten, sobald die Rahmenbedingungen auf Bundesebene beschlossen sind. Umgesetzt wird das Paket in 17 Projekten, dem Wirtschaftsparlament wird 2027 ein Fortschrittsbericht vorgelegt.
„Wir reformieren nicht, um Schlagzeilen zu produzieren, sondern damit jeder Beitragseuro mehr Nutzen für die Betriebe bringt“, so Kopf.
Fünf Anträge für weniger Bürokratie und mehr Tempo
Bürokratieabbau: Rund 80 Prozent der Vorarlberger Unternehmen sehen darin eine zentrale Voraussetzung für eine starke Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer setzt sich für strukturierte Verfahren mit verbindlichen Zeitplänen, Fristen für Amtssachverständige, einen Pool nichtamtlicher Sachverständiger und Kompetenz-Bezirkshauptmannschaften für komplexe Betriebsanlagenverfahren ein.
Baurecht: Gefordert wird kein Gold-Plating bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, eine fachliche Überprüfung bautechnischer Vorgaben auf Lockerungspotenzial, weniger kostentreibende Gestaltungsauflagen und mehr Spielraum für Bauen außerhalb der Norm.
Wohnbauförderung: Eine starke Neubauförderung soll als Konjunkturhebel und Weg ins Eigentum dienen – mit wahlweisem Generationendarlehen, zweitrangiger grundbücherlicher Besicherung, Auszahlung bei Baubeginn und vollständig digitaler Abwicklung über mein.vorarlberg.
Raumplanung: Besserer Bestandsschutz für Betriebe gegenüber heranrückender Wohnbebauung, ein Landesraumplan für Logistikflächen und klare gesetzliche Grenzen für Raumplanungsverträge der Gemeinden.
Ein-Personen-Unternehmen: Für die mehr als 15.000 EPU in Vorarlberg fordert die Wirtschaftskammer über die WKÖ unter anderem eine GWG-Grenze von 2.500 Euro, die dauerhafte Wiedereinführung des Arbeitsplatzpauschales, den Gewinnfreibetrag für Wertpapiere ohne Aussetzung sowie einen digitalen One-Stop-Shop für Gründungen.
„Unsere Betriebe brauchen keine neuen Auflagen, sondern Luft zum Arbeiten“, sagt Kopf.
Lehre: One-Stop-Shop und Zukunftsprozess
Die Vorarlberger Wirtschaft brachte einen eigenen Antrag zur Lehre ein. Das Wirtschaftsparlament stellt sich damit hinter den Zukunftsprozess „Lehre.360“, den die Kammer gemeinsam mit Land und Arbeiterkammer auf Basis der ibw-Studie „Fachkräfte von morgen“ gestartet hat. Die Lehrlingsstelle wird zum niederschwelligen One-Stop-Shop für Betriebe, Lehrlinge und Eltern ausgebaut, Lehrabbrüche sollen gezielter verhindert und Ausbildungsbetriebe bei pädagogischen Herausforderungen entlastet werden. Klare Forderung an die Politik: verlässliche Rahmenbedingungen, gesicherte Basiskompetenzen aus dem Bildungssystem und der Erhalt der Lehrstellenförderung.
„Die Lehre ist das Rückgrat unserer Fachkräftesicherung. Mit Lehre.360 nehmen wir unsere eigene Verantwortung wahr – und erwarten vom Bund und dem Bildungssystem dasselbe“, ergänzt Kopf.
Anträge von UNOS und Grüner Wirtschaft abgelehnt
Die Anträge der Grünen Wirtschaft und der UNOS fanden keine Mehrheit.
UNOS hatte die ersatzlose Streichung des Landesanteils der Kammerumlage 2 bis 2029 gefordert. Das hätte ein Loch von rund 13 Millionen Euro jährlich gerissen. Gegenfinanziert werden sollte das über die Auflösung von Rücklagen und die Kürzung von Leistungen – genau jener Services, die gerade kleine Betriebe täglich nutzen: Lehrlingsstelle, Rechts- und Förderberatung, Interessenvertretung gegenüber Land und Bund.
Die Grüne Wirtschaft wollte Fragen des Kammerwahlrechts in Vorarlberg verhandeln – diese werden jedoch im bundesweiten Reformprozess der WKÖ behandelt. Die Neuordnung und transparente Darstellung der Rücklagen ist im beschlossenen Reformantrag bereits verankert. Ein Klimaschutz-Antrag der Grünen Wirtschaft hätte die Wirtschaftskammer verpflichtet, für höhere CO₂-Preise einzutreten und sich gegen die Vereinfachung des Naturschutzgesetzes zu stellen – also genau gegen jene Entbürokratisierung, die Betriebe seit Jahren einfordern.
„Eine Kammer, die man kaputtspart, hilft keinem einzigen Betrieb. Und eine Kammer, die höhere CO₂-Preise fordert und sich gegen Entbürokratisierung stellt, vertritt nicht die Interessen ihrer Mitglieder“, unterstreicht Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma stellvertretend für die Wählergemeinschaft.
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